Aktuell informiert.

Kategorie: Familienrecht

03.09.2018 – OLG Brandenburg: Psychotherapie darf nicht zur Auflage gemacht werden

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2017 (Az. 10 UF 21/16, Gerichtsentscheidungen Berlin-Brandenburg) entschieden, dass § 1666 Abs. 1 und Abs. 3 BGB keine gesetzliche Grundlage dafür bilden, einem Elternteil…Mehr erfahren

Kategorie: Familienrecht

03.09.2018 – OLG Frankfurt: Unterhaltspflicht während des freiwilligen sozialen Jahres

Die herrschende Meinung in der Rechtsprechung und Literatur vertritt die Auffassung, dass während des sogenannten freiwilligen Jahres grundsätzlich ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nicht besteht. Demgegenüber hat das OLG…Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht, IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

31.08.2018 – BAG: Offene Videoüberwachung – Dauer der Datenspeicherung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. August 2018 (Az. 2 AZR 133/18, Pressemitteilung Nr. 40/18) entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen, offenen Videoüberwachung so lange möglich ist,…Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht

29.08.2018 – BAG: Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. August 2018 (Az. 1 AZR 287/17, Pressemitteilung Nr. 39/18) entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer (m/w/d)…Mehr erfahren

Kategorie: Erbrecht, IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

28.08.2018 – BGH: Vererblichkeit von Internetkonten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Juli 2018 (Az. III ZR 183/17, JurPC Web-Dok. 110/2018, Pressemitteilung vom 12. Juli 2018) entschieden, dass Internetkonten vererblich sind. Für Benutzerkonten im Internet gelten im…Mehr erfahren