Aktuell informiert.

Kategorie: Familienrecht

23.06.2020 – BVerfG: Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer Normanwendung grundgesetzkonform

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss, vom 26. Mai 2020 – 1 BVL 5/18, BVerfG-Entscheidungsdatenbank) hat entschieden, dass der Versorgungsausgleich verfassungswidrig sein kann, wenn bei der verpflichteten Person eine Kürzung…Mehr erfahren

Kategorie: Familienrecht

23.06.2020 – BGH: Unzulässiger Wiederantrag auf Auskunft

Der BGH (Beschluss vom 8. April 2020 XII – XII ZB 432/19, BGH-Entscheidungsdatenbank) hat entschieden, dass wenn dem auf den Wiederantrag auf Auskunft des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommen Ehegatten Auskunft erteilt…Mehr erfahren

Kategorie: Familienrecht

23.06.2020 – OLG Braunschweig: Umgangskontakte in der Coronakrise

Das OLG Braunschweig (Beschluss vom 20. Mai 2020 – 1 UF 51/20, Niedersächsisches Landesjustizportal) hat entschieden, dass die Coronapandemie grundsätzlich nicht dazu führt, dass dem nicht betreuenden Elternteil der Umgang mit…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

20.06.2020 – OLG Hamburg: Foto auf gehackter Website

Das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 18.06.2020 – 5 U 33/19, JurPC Web-Dok. 99/2020) hat entschieden, dass die Diensteanbieter einer Website weder als Täter noch als Störer haften, wenn Hacker ein urheberrechtlich…Mehr erfahren

Kategorie: Versicherungsrecht

17.06.2020 – OLG Hamm: Arglistige Täuschung durch das „blinde“ Unterschreiben des vom Vermittler nach Angaben des Vaters des Versicherungsnehmers ausgefüllten Antrages

Der Versicherungsnehmer verlangt vom Versicherer Leistungen aus dem abgeschlossenen Versicherungsvertrag. Bei Antragstellung musste er wie üblich die sogenannten Gesundheitsfragen ausfüllen. Das Antragsgespräch mit dem Vertreter…Mehr erfahren