Aktuell informiert.

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

10.02.2021 – AG Berlin-Wedding: Ort der Versammlung unter Berücksichtigung der Corona-Problematik

Das Amtsgericht Berlin-Wedding hat in seinem Urteil vom 13. Juli 2020 (9 C 214/20) geurteilt, dass in Corona-Zeiten auch unter freiem Himmel auf dem Gelände der Wohnungseigentümergemeinschaft Versammlungen stattfinden dürfen,…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

07.02.2021 – LG Frankenthal: Produktbeschreibungen urheberrechtlich nicht geschützt

Das LG Frankenthal (Urteil vom 03.11.2020 – 6 O 102/20, JurPC Web-Dok. 12/2021) hat entschieden, dass Produktbeschreibungen regelmäßig nicht urheberrechtlich geschützt sind, selbst wenn es sich um längere Texte handelt. Nach § 2…Mehr erfahren

Kategorie: Aus der Kanzlei

07.02.2021 – Drei neue Notare bei Schulz Sozien

Diese Woche wurden drei Rechtsanwälte von Schulz Sozien zum Notar ernannt. Zum Notar mit Amtssitz in Essen wurden Bernhard Stroh, Matthias Janitz und Dr. Dirk Rütten, LL.M. bestellt. Unsere insgesamt fünf Notare stehen Ihnen…Mehr erfahren

Kategorie: Wirtschaftsrecht

22.01.2021 – Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Am 20.01.2021 hat das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts beschlossen. Nach diesem soll die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch in den Regelungen des BGB…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

16.01.2021 – Der neue Medienstaatsvertrag und die Impressumspflicht

Am 07.11.2020 ist der neue Medienstaatsvertrag (MStV) in Kraft getreten. Er löst den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ab. Bisher gab es eine Impressumspflicht für Anbieter von Telemedien in § 55 Abs. 1, 2 RStV. Diese…Mehr erfahren