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Aktuell informiert.
19.08.2021 – LAG Berlin-Brandenburg: Transparenzgebot bei Rückforderungsvorbehalten
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Rückzahlungsklausel in AGBs wegen gezahlter Sondervergütungen, die unter dem Vorbehalt bei Beendigung bestehender anderslautender betriebliche Regelung…Mehr erfahren
19.08.2021 – BAG: Mindestlohn für ausländische Betreuungskräfte in deutschen Privathaushalten
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der gesetzliche Mindestlohn auch für im Inland tätige ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten gilt. Klägerin war eine bulgarische Staatsangehörige mit Wohnsitz im…Mehr erfahren
10.08.2021 – LG Berlin: Wer seine Wohnung unberechtigt an Touristen vermietet, muss damit rechnen, “enttarnt” zu werden. Dazu ist es sogar legitim, einen sogenannten Lockspitzel einzusetzen.
Folgender Sachverhalt war vom Berufungsgericht (LG Berlin, Urteil vom 15.9.2020 – 63 S 309/19, Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank) zu entscheiden: Der Vermieter entdeckte im August 2018, dass die Mieterin seiner…Mehr erfahren
02.08.2021 – BGH: Verjährungsbeginn bei der Bauhandwerkersicherheit
Der Anspruch des Werkunternehmers auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit unterliegt der Regelverjährung von drei Jahren. Der Bundesgerichtshof hat zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, wann die Verjährungsfrist…Mehr erfahren
02.08.2021 – OVG Nordrhein-Westfalen: Abstandsflächen bei streitigem Grenzverlauf
Ein Grundstückseigentümer hatte die dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung u.a. mit der Begründung angefochten, dass der tatsächliche Grenzverlauf zwischen den Nachbarn streitig sei. Nachdem er das Ergebnis der Abmarkung…Mehr erfahren