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Aktuell informiert.
10.09.2018 – KG: Anspruch des Erwerbers gegen den Bauträger auf Besitzübergabe auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbar
Nach Abschluss des Bauträgervertrages und Bezugsfertigkeit der Wohnung zeigte dieses der Bauträger dem Käufer an und es wurde ein Abnahmetermin vereinbart, in welchem auch vom Käufer die Abnahme der Wohnung erklärt wurde. Im…Mehr erfahren
09.09.2018 – Englisch in der Insolvenzverwaltung
Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz und Übersetzerin Dr. Donna Elliott haben zusammen zwei Aufsätze zu dem Thema "Englisch in der Insolvenzverwaltung" verfasst. Der Aufsatz "Forderungsanmeldung nach der neuen…Mehr erfahren
04.09.2018 – EU-Kommission zum Sanierungssteuerprivileg
Zum sogenannten Sanierungserlass zeichnet sich eine Lösung dahin ab, dass dieser Bestand haben wird. 1. Ausgangslage § 3 Nr. 66 EStG in der bis 1998 gültigen Fassung sah die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen vor.…Mehr erfahren
03.09.2018 – OLG Hamburg: Beim Gewaltschutzantrag gilt nicht das Beweisverwertungsverbot des § 252 StPO
Häufig wird die aktuelle Trennungs- und Scheidungssituation von Gewaltschutzanträgen der Ehegatten gegeneinander begleitet. Hierbei gilt es zu beachten, dass die Angaben eines Ehegatten gegenüber dem Urkundsbeamten des…Mehr erfahren
03.09.2018 – OLG Brandenburg: Psychotherapie darf nicht zur Auflage gemacht werden
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2017 (Az. 10 UF 21/16, Gerichtsentscheidungen Berlin-Brandenburg) entschieden, dass § 1666 Abs. 1 und Abs. 3 BGB keine gesetzliche Grundlage dafür bilden, einem Elternteil…Mehr erfahren