Aktuell informiert.

Kategorie: Wirtschaftsrecht

21.05.2020 – Fortführung eines Firmennamens bei Ausscheiden eines Gesellschafters

Immer wieder stellt sich die Frage, ob ein Firmenname fortgeführt werden darf, wenn ein Gesellschafter aus dem Unternehmen ausscheidet. Nach § 18 Abs. 2 S. 1 HGB gilt ein Irreführungsverbot. Die Firma darf keine Angaben…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

21.05.2020 – OLG Düsseldorf: Vertragsstrafe und natürliche Handlungseinheit

Im Fall des OLG Düsseldorf hatte ein Immobilienmakler wiederholt gegen die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung (§ 5 Abs. 1 TMG) verstoßen. Er gab nach dem ersten Verstoß eine Unterlassungserklärung ab. In der Folgezeit verstieß er…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

04.05.2020 – OLG Dresden: Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Schlüsselverlust durch einen Dienstleister

Die Wohnungseigentümergemeinschaft händigte einem Dritten (Dienstleister) ein Schlüssel für die Schlüsselanlage der Gemeinschaft aus. Der Dienstleister verlor den Schlüssel; dieser war mit der Adresse der WEG beschriftet. Das…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

04.05.2020 – BGH: Nutzungsregelungen in der Gemeinschaftsordnung sind auch für einen Mieter bindend

Wenn die Gemeinschaftsordnung eine bestimmte Nutzung eines Sondereigentums (Wohnungs- oder Teileigentum) vorschreibt oder untersagt, so muss sich auch der Mieter an diese Regelungen halten, selbst wenn dieses im Mietvertrag nicht…Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht

15.04.2020 – BAG zur sachgrundlosen Befristung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. August 2019 – 7 AZR 452/17Mehr erfahren