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Kategorie: Aus der Kanzlei, IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

03.05.2021 – Die Einsichtnahme in die Mitgliederliste des Vereins

In der Zeitschrift für das Recht der Non Profit Organisationen ist ein neuer Aufsatz von Dr. Bernd Lorenz zum Thema "Die Einsichtnahme in die Mitgliederliste des Vereins" (npoR 2021, 127-131) erschienen. Der Beitrag…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

19.04.2021 – OLG Braunschweig: Unberechtigter Dispute-Eintrag

Das Oberlandesgericht Braunschweig (Urteil vom 25.03.2021 – 2 U 35/20, Niedersächsisches Landesjustizportal) hat entschieden, dass der Domaininhaber einen Löschungsanspruch gegen einen Dritten hat, der zu Unrecht einen…Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht

19.04.2021 – LAG Berlin-Brandenburg: Ausstattung des Betriebsrats mit Technik für Videokonferenzen

Pressemitteilung Nr. 08/21 vom 14.04.2021 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

13.04.2021 – LG Bremen: Wirksamkeit von Beschlüssen außerhalb der Versammlung (Umlaufbeschlüsse)

Nach § 23 Abs. 3 WEG ist ein Beschluss auch ohne Versammlung gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluss in Textform erklärt haben. Dieses setzt also voraus, dass alle Wohnungseigentümer an der…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

13.04.2021 – BGH: Änderungen des Umlageschlüssels

Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss die Änderung des Umlageschlüssels; es sollten bei der Verteilung der Heizkosten bezüglich der Wohnfläche auch die Flächen der Balkone, Loggien, Dachgärten und Terrassen mit einbezogen…Mehr erfahren