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Aktuell informiert.
21.05.2020 – Fortführung eines Firmennamens bei Ausscheiden eines Gesellschafters
Immer wieder stellt sich die Frage, ob ein Firmenname fortgeführt werden darf, wenn ein Gesellschafter aus dem Unternehmen ausscheidet. Nach § 18 Abs. 2 S. 1 HGB gilt ein Irreführungsverbot. Die Firma darf keine Angaben…Mehr erfahren
21.05.2020 – OLG Düsseldorf: Vertragsstrafe und natürliche Handlungseinheit
Im Fall des OLG Düsseldorf hatte ein Immobilienmakler wiederholt gegen die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung (§ 5 Abs. 1 TMG) verstoßen. Er gab nach dem ersten Verstoß eine Unterlassungserklärung ab. In der Folgezeit verstieß er…Mehr erfahren
04.05.2020 – OLG Dresden: Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Schlüsselverlust durch einen Dienstleister
Die Wohnungseigentümergemeinschaft händigte einem Dritten (Dienstleister) ein Schlüssel für die Schlüsselanlage der Gemeinschaft aus. Der Dienstleister verlor den Schlüssel; dieser war mit der Adresse der WEG beschriftet. Das…Mehr erfahren
04.05.2020 – BGH: Nutzungsregelungen in der Gemeinschaftsordnung sind auch für einen Mieter bindend
Wenn die Gemeinschaftsordnung eine bestimmte Nutzung eines Sondereigentums (Wohnungs- oder Teileigentum) vorschreibt oder untersagt, so muss sich auch der Mieter an diese Regelungen halten, selbst wenn dieses im Mietvertrag nicht…Mehr erfahren
15.04.2020 – BAG zur sachgrundlosen Befristung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. August 2019 – 7 AZR 452/17Mehr erfahren