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Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

04.01.2022 – BGH: Mietzahlungen sind auch bei Teilunwirksamkeit des Vertrages keine unentgeltlichen Leistungen

Eine Klausel, welche den einen Teil zur Zahlung einer Miete für eine Leistung verpflichtet, deren Bereitstellung allein im Ermessen des anderen Teils liegt, ist unwirksam. Im konkreten Fall wurde eine Photovoltaikanlage…Mehr erfahren