Aktuell informiert.

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

05.04.2019 – LG Bonn: Keine Impressumspflicht für eine einzelne E-Mail

Das Landgericht Bonn (Urteil vom 24.05.2017 – 1 O 369/16, NRWE) hat entschieden, dass eine Pflicht zur Anbieterkennzeichnung nicht für eine einzelne E-Mail besteht. Eine Pflicht zur Anbieterkennzeichnung besteht für…Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht

15.03.2019 – LAG Stuttgart zur Unwirksamkeit einer Kündigung vor Eingang der Massenentlassungsanzeige

I. Das LAG Stuttgart (Urteil vom 21. August 2018 – 12 SA 17/18, Landesrechtsprechung Baden-Württemberg) hat eine arbeitgeberseitige Kündigung für unwirksam erklärt, die vor Eingang der Massenentlassungsanzeige,…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht, Wohnungseigentumsrecht

05.03.2019 – OLG Karlsruhe: Abnahme des Gemeinschaftseigentums

Gerade in älteren Bauträgerverträgen, aber auch noch heute, findet man oft eine Regelung zur Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums, wonach nicht jeder Wohnungseigentümer / Käufer die Abnahme erklären soll, sondern entweder der…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht, Wohnungseigentumsrecht

05.03.2019 – OLG München: Mängel am Gemeinschaftseigentum / Vergemeinschaftung der Mängelrechte

Wenn Mängel am Gemeinschaftseigentum vorliegen, so kann grundsätzlich jeder Wohnungseigentümer / Käufer diese Mängel selbst gegenüber dem Bauträger geltend machen. Solche Ansprüche gegen den Bauträger bezüglich der Mängel des…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

05.03.2019 – LG Berlin: Ermächtigung des WEG-Verwalters zur Geltendmachung von Wohngeldrückständen

Die Teilungserklärung weist keine Regelung bezüglich der Ermächtigung des Verwalters auf, Wohngeldrückstände geltend zu machen. Im Verwaltervertrag ist eine solche Ermächtigung indes vorgesehen. Der Verwaltervertrag wurde von dem…Mehr erfahren