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Aktuell informiert.
25.05.2021 – LG München I: Intransparenz der besonderen Bedingungen einer Betriebsschließungsversicherung; keine Betriebsschließung bei Außerhausverkauf
Der Kläger, ein Gastronom, begehrte gegen den beklagten Betriebsschließungsversicherer Zahlung von Versicherungsleistungen für mehrere Zeiträume, in denen aufgrund einer Allgemeinverfügung der Betrieb seiner Gaststätte…Mehr erfahren
10.05.2021 – BAG: Verhältnis der Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses zu einer rechtswirksamen arbeitgeberseitigen Kündigung
Der Arbeitgeber hatte zunächst das Arbeitsverhältnis durch verschiedene Kündigungserklärungen wirksam beenden wollen, u. a. durch eine Kündigungserklärung vom 3. Mai 2017. Darüber hinaus hatte er mit Schreiben vom 27. April 2017…Mehr erfahren
07.05.2021 – BAG: Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers wegen Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch
Das beklagte Land hatte im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens die Bewerber zunächst zu einem sog. Auswahlgespräch eingeladen und in einer zweiten Runde eine sog. Potentialanalyse durchgeführt. Der schwerbehinderte Bewerber war…Mehr erfahren
06.05.2021 – Insolventes Hertener Softwareunternehmen veräußert
Nachdem in den letzten Wochen intensive Gespräche mit potentiellen Interessenten geführt werden konnten, veräußert Insolvenzverwalter van Marwyk die insolvente Software-Boutique aus Herten im Wege eines Asset-Deals an die…Mehr erfahren
04.05.2021 – OLG Köln: Festlegung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalls
Das OLG Köln hatte sich in seiner Entscheidung (Az. 9 U 222/19) unter anderem mit der Frage auseinanderzusetzen, wann in der Rechtsschutzversicherung der Rechtsschutzfall eingetreten ist. So hatte der Kläger eine…Mehr erfahren