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02.07.2020 – BGH: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Trittschalldämmung bei Austausch des Teppichbodens durch Fliesen
Der BGH (Az. V ZR 173/19 vom 26. Juni 2020, Pressemitteilung Nr. 82/2020) hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat, die Einhaltung…Mehr erfahren
30.06.2020 – OLG Köln: Kein Anspruch auf Sicherungshypothek gegen öffentlichen Auftraggeber
Ein Unternehmer hat Bauleistungen erbracht und wegen offenstehender Vergütung vom Auftraggeber die Eintragung einer Sicherungshypothek gefordert. Auftraggeber war eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Das OLG…Mehr erfahren
30.06.2020 – OLG Celle: Kein Umbauzuschlag bei Freianlagen
Ein Architekt hatte Planungsleistungen u. a. für Freianlagen und für Verkehrsanlagen erbracht. Sein Honorar berechnete er anhand der anrechenbaren Kosten und verlangte vom Auftraggeber zusätzlich einen Umbauzuschlag, weil seine…Mehr erfahren
29.06.2020 – Neues zum Verbot der Preisregulierung durch HOAI (3)
In einer neuen Entscheidung hat der EuGH bekräftigt, dass eine nationale Regelung, die die Vereinbarung von Architektenhonoraren unterhalb von Mindestsätzen verbietet, gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt. Die Frage, ob…Mehr erfahren
29.06.2020 – Neues zum Verbot der Preisregulierung durch HOAI (2)
Inzwischen hat sich auch das OLG Celle der Auffassung angeschlossen, wonach das EuGH-Urteil vom 4. Juli 2019 von den Zivilgerichten unmittelbar anzuwenden ist. Die Bindung der Honorarvereinbarung an die Mindest- und Höchstsätze §…Mehr erfahren