Kategorien
Aktuell informiert.
22.01.2021 – Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
Am 20.01.2021 hat das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts beschlossen. Nach diesem soll die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch in den Regelungen des BGB…Mehr erfahren
16.01.2021 – Der neue Medienstaatsvertrag und die Impressumspflicht
Am 07.11.2020 ist der neue Medienstaatsvertrag (MStV) in Kraft getreten. Er löst den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ab. Bisher gab es eine Impressumspflicht für Anbieter von Telemedien in § 55 Abs. 1, 2 RStV. Diese…Mehr erfahren
11.01.2021 – Corona-Pandemie: Stundungsregelungen verlängert
Das Bundesfinanzminsterium hat eine Verlängerung der Regelungen veröffentlicht, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Unter anderem die Möglichkeit,…Mehr erfahren
11.01.2021 – OLG Saarbrücken: Auslegung von aufeinanderfolgenden Testamenten
Das OLG Saarbrücken (Beschluss vom 07.09.2020, Az. 5 W 30/20) führt zur Auslegung aufeinanderfolgender Testamente aus, dass, sofern in dem späteren Testament kein ausdrücklicher Widerruf des früheren Testaments enthalten ist,…Mehr erfahren
08.01.2021 – BGH: Kostenerstattungsanspruch gegen Miterben für die Beantragung und Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins
Mit Urteil vom 07.10.2020 (Az. IV ZR 69/20) hat der BGH nochmals festgestellt, dass das Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag neben § 2038 BGB zur Anwendung kommt. Ein Miterbe kann danach von den übrigen Miterben…Mehr erfahren