Aktuell informiert.

Kategorie: Wirtschaftsrecht

26.06.2020 – Steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise

Zur Umsatzsteuersenkung zum 01.07.2020 und deren Folgen im RechnungswesenMehr erfahren

Kategorie: Mietrecht

26.06.2020 – LG Berlin: Rechtliche Selbstständigkeit und gesonderte Kündbarkeit von Wohnraum- und Garagenmietvertrag

Nach einer Entscheidung des LG Berlin (Urteil vom 27. Februar 2020 – 67 S 192/19 (2), juris) spricht bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage eine tatsächliche…Mehr erfahren

Kategorie: Wirtschaftsrecht

24.06.2020 – Corona-Schutzschild

Im Rahmen des „Corona-Schutzschildes“ übernimmt der Bund Beraterkosten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Das Modul „für Corona betroffene KMU und Freiberufler“ ergänzt als Sofortprogramm, begrenzt bis zum 31. Dezember…Mehr erfahren

Kategorie: Erbrecht

24.06.2020 – KG Berlin: Hat der Erbe ein Recht auf Zugang zur früheren Ehewohnung des Erblassers?

Sofern dem überlebenden Ehegatten ein vom Erblasser eingeräumtes schuldrechtliches Wohnrecht zusteht, kann der Erbe nicht durch einstweilige Verfügung den unbeschränkten Zugang zur früheren Ehewohnung fordern, ohne hierfür einen…Mehr erfahren

Kategorie: Familienrecht

23.06.2020 – BVerfG: Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer Normanwendung grundgesetzkonform

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss, vom 26. Mai 2020 – 1 BVL 5/18, BVerfG-Entscheidungsdatenbank) hat entschieden, dass der Versorgungsausgleich verfassungswidrig sein kann, wenn bei der verpflichteten Person eine Kürzung…Mehr erfahren