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Aktuell informiert.
30.08.2021 – BGH: Nachbarschaftsstreit: Die Birken in Nachbars Garten
Der BGH hatte sich in der Revisionsinstanz mit folgendem Sachverhalt zu beschäftigen: Die Parteien im zugrundeliegenden Fall sind Eigentümer benachbarter Grundstücke, die mit Wohnhäusern bebaut sind. Auf dem Nachbargrundstück…Mehr erfahren
20.08.2021 – BVerfG: Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig
Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a i. V. mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO ist verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 %…Mehr erfahren
19.08.2021 – BAG: Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen eigenmächtig angetretenem Urlaub
Mit Urteil vom 20. Mai 2021 (Az.: 2 AZR 457/20, BAG-Entscheidungsdatenbank) hatte sich das BAG u.a. mit der Frage der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung für den Fall auseinanderzusetzen, dass ein Arbeitnehmer sich…Mehr erfahren
19.08.2021 – BGH: Schönheitsreparaturen bei unrenovierter oder renovierungsbedürftiger Wohnung
Der Mieter kann teilweise einen Anspruch auf Durchführung umfassender Schönheitsreparaturen durch den Vermieter haben. Wird eine Wohnung in unrenoviertem oder renovierungsbedürftigen Zustand vermietet, kann der Vermieter vom…Mehr erfahren
19.08.2021 – BGH: Unbilligkeit des Wertausgleichs bei ausländischen Anwartschaften
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 5. Mai 2021 (Az.: XII ZB 81/20) entschieden, dass die Unbilligkeit eines Wertausgleichs von Anrechten des anderen Ehegatten bei der Scheidung gemäß § 19 Abs. 3 VersAusglG nicht bereits…Mehr erfahren