Aktuell informiert.

Kategorie: Baurecht

08.07.2019 – OLG Celle: Keine Bauhandwerkersicherheit für Arbeiten zur Freimachung des Baugrundstücks

Das Gericht hatte sich mit dem Anspruch auf Sicherheitsleistung nach § 648a BGB (in der Fassung vor 2018) zu befassen. Nach Einführung der Bauvertragsnovelle findet sich der Sicherungsanspruch nunmehr in § 650f BGB. Danach kann…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

08.07.2019 – KG: Unterschiedliche Leistungspflichten des Architekten in den Leistungsphasen 1 bis 4

Ein Architekt war mit der Planung eines Wohnhauses bis zur Baugenehmigung beauftragt (Leistungsphasen 1 bis 4). Der Bauherr wünschte eine möglichst umfangreiche Ausnutzung des Grundstücks. Ein erster Entwurf des Architekten…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

08.07.2019 – OLG Schleswig: Auch mündliche Bedenkenhinweise können ausreichen

Die Bauherren haben durch VOB/B-Vertrag die Sanierung und Neueindeckung eines Dachstuhls beauftragt. Anschließend haben sie Mängelansprüche gegen den Dachdecker wegen einer fehlenden Unterspannbahn geltend gemacht, jedoch ohne…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

08.07.2019 – OLG Oldenburg: Zur Bedenkenhinweispflicht bei Fehlern eines Vorgewerkes

Der Bauherr hatte einen Generalunternehmer mit der Errichtung eines Hauses beauftragt und diesen später wegen Abdichtungsmängeln erfolgreich in Anspruch genommen. Der Generalunternehmer nahm den als Subunternehmer beauftragten…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

08.07.2019 – OVG NRW: Straßenbaubeitrag trotz vorhandener Zuwegung

Der Eigentümer eines Schulgrundstücks wurde zu Straßenbaubeiträgen für eine kommunale Anbaustraße herangezogen. Er verteidigte sich mit dem Einwand, dass die Anbaustraße keinen Erschließungsvorteil gebracht habe. Das…Mehr erfahren