Aktuell informiert.

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

29.10.2019 – LG Berlin: Unterscheidungen zwischen Verwaltungsbefugnis und Kostentragungslast

Grundsätzlich bestimmen die Regelungen des § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, dass die Wohnungseigentümer die Beschlusskompetenz haben, Instandhaltungsmaßnahmen zu beschließen, und zwar ob solche Maßnahmen durchgeführt und wie die Arbeiten…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

28.10.2019 – BGH: Beschluss zur Einführung einer Vertragsstrafe

Nach der Gemeinschaftsordnung war die Ausübung eines Gewerbebetriebes oder eines Berufes in einer Wohnung nur mit Zustimmung des Verwalters erlaubt. Die Wohnungseigentümer beschlossen, dass falls ein Eigentümer dagegen verstoße,…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

28.10.2019 – BGH: Fortgeltung eines Wirtschaftsplans

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 14.12.2018 (Az. V ZR 2/18, BGH-Entscheidungsdatenbank) damit zu beschäftigen, in welcher Form die Fortgeltung eines Wirtschaftsplanes beschlossen werden kann. Dabei kam der…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

13.09.2019 – OLG Nürnberg: Ein-Sterne-Bewertung

Das Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 17.07.2019 – 3 W 1470/19, Bayern.Recht) hatte über eine negative Ein-Sterne-Bewertung für eine Arztpraxis zu entscheiden. Das Gericht stellt zunächst fest, dass auch negative…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum, Wirtschaftsrecht

12.09.2019 – AG Köln: Mangelhafte Verpackung beim Versendungskauf

Das Amtsgericht Köln (Urteil vom 09.09.2019 – 112 C 365/19, JurPC Web-Dok. 124/2019) hat in einem von uns geführten Verfahren entschieden, dass der Verkäufer auf Schadensersatz haftet, wenn er beim Versendungskauf die verkaufte…Mehr erfahren