Aktuell informiert.

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

13.09.2021 – AG Heidelberg: Verwalterzustimmung; gegen wen ist die Klage wegen Nichterteilung zu richten?

In der Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft war vereinbart, dass die Veräußerung eines Sondereigentums der Zustimmung des WEG-Verwalters bedarf. Aus welchen Gründen auch immer wurde die Zustimmung durch den…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

13.09.2021 – AG Potsdam: Kompetenz der Verwaltungsbeiräte zum Abschluss eines Verwaltervertrages

Die Wohnungseigentümer fassten den Beschluss, dass die Verwaltungsbeiräte ermächtigt werden, "den vorgelegten Verwaltervertrag zu verhandeln und im Namen aller Miteigentümer zu zeichnen". Dieser Beschluss wurde…Mehr erfahren

Kategorie: Wirtschaftsrecht

06.09.2021 – BMF: Vorläufige Steuerfestsetzung für Besteuerung von Renten

Wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Renten haben Bund und Länder beschlossen, dass die Steuerfestsetzung vorläufig erfolgt. Die Finanzbehörden werden danach angewiesen, entsprechenden…Mehr erfahren

Kategorie: Wirtschaftsrecht

31.08.2021 – Geldwäschegesetz - Reform 2021 - Pflicht zur aktiven Mitteilung an das Transparenzregister

Durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz vom 25. Juni 2021 ist die ab dem 01.08.2021 geltende Pflicht für Gesellschaften eingeführt, sich aktiv zum Transparenzregister anzumelden. Die zuvor geltende Regelung,…Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht

31.08.2021 – BAG: Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

Im Urteil vom 20. Mai 2021 (Az.: 2 AZR 596/20, BAG-Entscheidungsdatenbank) hatte sich das BAG u.a. mit der Frage der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen sexueller Belästigung zu befassen. Ein Arbeitnehmer hatte…Mehr erfahren