Aktuell informiert.

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

23.07.2020 – EuGH: EU-US Privacy Shield ungültig

Mit Urteil vom 16. Juli 2020 – C-311/18, InfoCuria Rn. 150 ff. hat der EuGH das EU-US Privacy Shield für ungültig erklärt. Das EU-US Datenschutzschild (EU-US Privacy Shield) war ein Abkommen zwischen der U.S.-amerikanischen…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

10.07.2020 – Streitwert für den Unterlassungsanspruch eines Fotos

Wenn eine Urheberrechtsverletzung an einem professionellen Foto zu gewerblichen Zwecken begangen wird, stellt sich oftmals die Frage nach dem Streitwert für den Unterlassungsanspruch. Die Gerichte setzen den Streitwert für solche…Mehr erfahren

Kategorie: Erbrecht, IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

09.07.2020 – Der digitale Nachlass: Fortsetzung der juristischen Auseinandersetzung mit Facebook im Rahmen der Vollstreckung

Im Juli 2018 hatte der BGH (Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de) letztinstanzlich entschieden, dass Facebook dem Erben Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin enthaltenen…Mehr erfahren

Kategorie: Mietrecht

09.07.2020 – LG Berlin: Ein Vermieter muss der Haltung eines zweiten Hundes in einer Wohnung nicht zustimmen

Das LG Berlin (Beschluss vom 24. Januar 2020 – 66 S 310/19 –, Gerichtsentscheidungen Berlin-Brandenburg) hatte sich als Berufungsgericht mit der Frage zu befassen, ob ein zweiter Hund in der Wohnung gehalten werden darf…Mehr erfahren

Kategorie: Wirtschaftsrecht

06.07.2020 – BFH: Ein Widerruf kann als Rechtsgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz grunderwerbsteuerpflichtig sein, wenn das Recht zum Widerruf in einem schuldrechtlichen Geschäft angelegt ist

Mit Urteil vom 4. März 2020 (Az. II R 2/17, BFH-Entscheidungsdatenbank) hat der BFH entschieden, dass, sofern zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück gehört, ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf…Mehr erfahren