Aktuell informiert.

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

15.06.2021 – BGH: Stimmrechte bei Wohnungseigentümerversammlung

Die Wohnungseigentümergemeinschaft besteht aus 3 Einheiten. Die Einheit 1 steht im Eigentum der Eheleute A. Die Einheit 2 steht im Eigentum der Eheleute B. Die Einheit 3 steht allein im Eigentum des Ehemannes der Eheleute A. In…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

15.06.2021 – BFH: Berücksichtigung der Instandhaltungsrücklage bei der Grunderwerbsteuer

Wurden Kaufverträge über Wohnungseigentum bzw. Teileigentum geschlossen, so wurden in dem notariellen Kaufvertrag die Anteile des Verkäufers an der Instandhaltungsrücklage gesondert ausgewiesen. Grund dafür war, dass auf diesen…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

14.06.2021 – LG Frankfurt a.M.: Ermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft bezüglich des Rückbaus einer unzulässigen baulichen Veränderung

Ein Wohnungseigentümer hatte eigenmächtig eine Garage und eine Gartenhütte errichtet. Die Wohnungseigentümer beschließen darauf hin, nicht gegen die eindeutig unzulässige bauliche Veränderung vorzugehen. Dieser Negativbeschluss…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

14.06.2021 – AG München: Versammlungen in Zeiten der COVID-Pandemie

Der WEG-Verwalter lud zu einer Versammlung ein. Er wies gleichzeitig darauf hin, dass ein Erscheinen der Eigentümer nicht möglich sei und bezog sich dabei auf die Pandemiesituation. Er bat insofern um Erteilung von Vollmachten…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

28.05.2021 – SG Berlin: Prozesskosten bei falscher Anbieterkennzeichnung

Das Sozialgericht Berlin (Urteil vom 18.12.2020 – S 182 KR 2159/18, Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank) hat entschieden, dass derjenige, der falsche Angaben in der Anbieterkennzeichnung macht, die Prozesskosten…Mehr erfahren