Aktuell informiert.

Kategorie: Baurecht

08.07.2019 – OVG NRW: Straßenbaubeitrag trotz vorhandener Zuwegung

Der Eigentümer eines Schulgrundstücks wurde zu Straßenbaubeiträgen für eine kommunale Anbaustraße herangezogen. Er verteidigte sich mit dem Einwand, dass die Anbaustraße keinen Erschließungsvorteil gebracht habe. Das…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

08.07.2019 – EuGH: HOAI verstößt mit ihren Mindest- und Höchstsätzen gegen die Niederlassungsfreiheit

Die EU-Kommission hat in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland gerügt, dass die HOAI mit ihren verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoße und damit…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

19.06.2019 – BVerfG: Haftung der Eltern für Filesharing der Kinder

Wie das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 18.02.2019 – 1 BvR 2556/17, JurPC Web-Dok. 73/2019) entschieden hat, müssen Eltern den Namen ihres Kindes preisgeben, wenn sie sich einer Haftung wegen Filesharings entziehen…Mehr erfahren

Kategorie: Aus der Kanzlei

19.06.2019 – Die Fortbildung von Fachanwälten durch wissenschaftliches Publizieren

Im Anwaltsblatt Online ist ein neuer Aufsatz von Dr. Bernd Lorenz zu dem Thema "Die Fortbildung von Fachanwälten durch wissenschaftliches Publizieren" (AnwBl Online 2019, 455-458) erschienen. Fachanwälte sind zur…Mehr erfahren

Kategorie: Erbrecht, Versicherungsrecht

17.06.2019 – LG Stuttgart: Kein Schadensersatzanspruch gegen den Versicherer bei Auszahlung einer Rentenversicherung an den Bezugsberechtigten

Das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 12.04.2019 – 3 O 452/18, Landesrechtsprechung Baden-Württemberg) hat entschieden, dass kein Schadensersatzanspruch gegen den Versicherer besteht, wenn dieser eine Rentenversicherung an die…Mehr erfahren