Aktuell informiert.

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

11.03.2021 – Zulässige/Unzulässige Nutzungen bei Bestimmungen in der Gemeinschaftsordnung

Nach der Gemeinschaftsordnung war ein bestimmtes Teileigentum als „Gaststätte“ zu benutzen. Dort sollte eine Shisha-Bar eingerichtet werden. Das Landgericht Dortmund entschied in seinem Urteil vom 22. September 2020 (Az. 1 S…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

11.03.2021 – Zustimmung des WEG-Verwalters bei Veräußerung und Vermietung

In vielen Gemeinschaftsordnungen ist vorgesehen, dass der Verwalter einer Veräußerung/Verfügung von Sondereigentum zustimmen muss. Teilweise ist auch statuiert, dass für die Vermietung einer Eigentumswohnung die Zustimmung des…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

10.03.2021 – Erklärvideo zum Immobilienkauf

Die Bundesnotarkammer bietet ein Informationsportal unter https://www.notar.de an. Dieses Informationsportal wird nun um Erklärvideos erweitert. Denn viele Bürger suchen bei Rechtsfragen gezielt nach Videos. Ein erstes Video…Mehr erfahren

Kategorie: Erbrecht

09.03.2021 – OLG Stuttgart: Zur Auslegung eines Negativtestaments

In einer Entscheidung vom 23.11.2020, Az. 8 W 359/20, Landesrechtsprechung Baden-Württemberg, beschäftigt sich das OLG Stuttgart mit der Auslegung eines privatschriftlichen Testaments, das die Anordnung enthält: „Ausgeschlossen…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

01.03.2021 – BVerfG: Gibt es Schadensersatz für Spam?

Das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 11.11.2019 –1 BvR 2853/19, BVerfG-Entscheidungsdatenbank) hat entschieden, dass der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden muss, ob Internetnutzer für die Zusendung von unverlangter…Mehr erfahren