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Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

10.02.2022 – OLG Dresden: Zerstörung einer Festplatte ist Datenverarbeitung

Das OLG Dresden (Endurteil vom 31.08.2021 – 4 U 324/21, openJuR 2021, 33723) hat entschieden, dass auch die physische Zerstörung einer Festplatte im Rahmen einer Reparatur eine Datenverarbeitung im Sinne der DS-GVO…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

26.01.2022 – LG Essen: Entzug der Administratorenrechte keine verbotene Eigenmacht

Das Landgericht Essen (Urteil vom 06.01.2022 – 6 O 314/21, JurPC Web-Dok. 23/2022) hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren unter unserer Beteiligung über die Frage zu entscheiden, ob die Vorschriften über die verbotene…Mehr erfahren

Kategorie: Mietrecht

24.01.2022 – BGH: Wirkung der Schonfristzahlung auf eine neben der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung

Wenn Mieter mit ihrer Miete in Zahlungsverzug geraten, haben Vermieter das Recht, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Die Mieter wiederum haben die Chance, selbst oder durch Unterstützung einer öffentlichen Stelle die…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

14.01.2022 – LG Bielefeld: Werbung mit Referenzen

Das Landgericht Bielefeld (Urteil vom 23.11.2021 – 15 O 104/20, NRWE) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Unternehmerin auf ihrer Webseite mit Kundenreferenzen geworben hat. Die Unternehmerin hatte in ihrem…Mehr erfahren

Kategorie: Mietrecht

11.01.2022 – AG Gießen: Mieterwechsel in Wohngemeinschaft

Wer seine Wohnung einer Mietergemeinschaft überlässt, muss mit häufigerem Wechsel einzelner Mieter rechnen als es bei Familien üblich ist. Abgelehnt werden darf der Wechsel aber nur, wenn neu Einziehende als Person dazu einen…Mehr erfahren