Aktuell informiert.

Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

07.10.2021 – BGH justiert Vorsatzanfechtung neu

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung durch seine Entscheidung vom 6. Mai 2021 neu justiert. Neben dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und der entsprechenden Kenntnis des Anfechtungsgegners…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

07.10.2021 – OLG Düsseldorf: CAD-Konstruktionszeichnung kann ein Geschäftsgeheimnis darstellen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 11.03.2021 – I-15 U 6/20, WRP 2021, 1080) hat entschieden, dass eine CAD-Konstruktionszeichnung ein Geschäftsgeheimnis darstellen kann. Mittels CAD-Programmen (Abk. für computer-aided…Mehr erfahren

Kategorie: Mietrecht

28.09.2021 – BGH: Härtefallwiderspruch gegen berechtigte Kündigung des Vermieters in der Regel nur durch gerichtliches Gutachten zu beweisen

Hat der Vermieter eine berechtigte ordentliche Kündigung gegen den Mieter ausgesprochen, etwa wegen Eigenbedarfs, kann der Mieter nach § 574 Abs. 1 BGB der Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses…Mehr erfahren

Kategorie: Mietrecht

28.09.2021 – AG Paderborn: Wohnung ist durch Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses in heller und dezenter Farbe zu streichen

Während der Mietzeit steht es dem Mieter auf Grund seines gesteigerten Interesses an der Gestaltung der Wohnung frei, die Wände in jeglicher Farbe zu streichen, die dieser wünscht. Der Bundesgerichtshof formuliert jedoch, dass…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

23.09.2021 – LG Hamburg: Teileigentum „Laden“: Was ist erlaubt und wer muss welche Ansprüche geltend machen?

In der Gemeinschaftsordnung war festgelegt, dass in einer bestimmten Sondereigentumseinheit ein „Laden“ betrieben werden darf. Der Eigentümer vermietete das Sondereigentum; der Mieter wollte dort nunmehr eine Bäckerei mit…Mehr erfahren