Aktuell informiert.

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht

05.02.2019 – LG Essen: Videoüberwachung eines Treppenhauses eines Mehrfamilienhauses

Das Landgericht Essen (Urteil vom 30.01.2019 – 12 O 62/18, JurPC Web-Dok. 19/2019) hat in einem von uns geführten Verfahren entschieden, dass die Videoüberwachung eines Treppenhauses eines Mehrfamilienhauses unzulässig ist, wenn…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

04.02.2019 – LG Hamburg: Foto auf gehackter Website

Hacker hatten auf einer Website ein urheberrechtlich geschütztes Foto platziert. Dafür waren die Diensteanbeiter der Website von dem Rechteinhaber des Fotos abgemahnt und in einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf…Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht

29.01.2019 – BAG schließt die Zahlung einer Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 S. 1 BGB bei verspäteter Entgeltzahlung aus

1. Der klagende Arbeitnehmer hat seine beklagte Arbeitgeberin auf Zahlung einer monatlichen Besitzstandszulage in Anspruch genommen, nachdem diese die Zahlung der Besitzstandzulage eingestellt hatte. Neben der Zahlung der Zulage…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

22.01.2019 – BGH: Änderungen eines Umlageschlüssels

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 8. Juni 2018 (Az. V ZR 195/17, BGH-Entscheidungsdatenbank) ausführlich mit den Beschlussfassungen zu Änderungen eines in der Gemeinschaftsordnung festgelegten Umlageschlüssels…Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht, Insolvenzrecht / Restrukturierung

22.01.2019 – BGH: Zuschläge für Sonn- und Feiertage sind nicht insolvenzbefangen

Mit Beschluss vom 20. September 2018 (IX ZB 41/16, BGH-Entscheidungsdatenbank) hat der BGH entschieden, dass Entgeltzuschläge, die für Sonn- und Feiertagsarbeit gewährt werden, nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen…Mehr erfahren