Aktuell informiert.

Kategorie: Wirtschaftsrecht

31.07.2019 – BGH: Rügepflicht eines Nicht-Kaufmanns

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 02.07.2019 – VIII ZR 74/18, BGH-Entscheidungsdatenbank) hat entschieden, dass die Rügepflicht des § 377 HGB auch einen Nicht-Kaufmann treffen kann. Nach dieser Vorschrift müssen Kaufleute…Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht

24.07.2019 – LAG Berlin-Brandenburg zu Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung

I. Das LAG Berlin-Brandenburg hat in zwei Entscheidungen vom 25. April 2019 (21 Sa 1534/18) und 9. Mai 2019 (18 Sa 1449/18) zur Wirksamkeit von Arbeitgeberkündigungen, die vor Abgabe der…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

09.07.2019 – LG Hannover: Löschung von Forenbeiträgen durch eine frühere Administratorin

Das Landgericht Hannover (Urteil vom 01.07.2019 – 18 O 78/18, BeckRS 2019, 13489) hatte in einem Verfahren unter unserer Beteiligung über die Löschung von Forenbeiträgen durch eine frühere Administratorin zu entscheiden. Einer…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

08.07.2019 – OLG Schleswig: Bei einem Wechsel der Steuerschuld nach § 13b UStG braucht der Auftraggeber eine gleichwohl abgerechnete Umsatzsteuer nicht an den Auftragnehmer zu zahlen

Bei Bauverträgen zwischen gewerblichen Unternehmern schuldet der Auftraggeber (Leistungsempfänger) die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern er ein Unternehmer ist, der nachhaltig Bauleistungen erbringt (§ 13b Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

08.07.2019 – OLG Celle: Unwirksamer Ausschluss von Schadensersatzansprüchen wegen Planungsfehlern in AGB des Planers

Ein Ingenieur hat fehlerhafte Konstruktionspläne für die Errichtung von Autotransportern (LKW-Auflieger) erstellt. In seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hatte er seine Gewährleistung für Konstruktionsfehler dahingehend…Mehr erfahren