Aktuell informiert.

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

30.04.2019 – LG Berlin: Abschaltung einer Website durch den Provider

Das Landgericht Berlin (Urteil vom 17.04.2019 – 4 O 197/18) hat in einem Verfahren unter unserer Beteiligung entschieden, dass bei einer Abschaltung einer privaten Website durch den Host Provider keine Schadensersatzansprüche…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

05.04.2019 – LG Bonn: Keine Impressumspflicht für eine einzelne E-Mail

Das Landgericht Bonn (Urteil vom 24.05.2017 – 1 O 369/16, NRWE) hat entschieden, dass eine Pflicht zur Anbieterkennzeichnung nicht für eine einzelne E-Mail besteht. Eine Pflicht zur Anbieterkennzeichnung besteht für…Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht

15.03.2019 – LAG Stuttgart zur Unwirksamkeit einer Kündigung vor Eingang der Massenentlassungsanzeige

I. Das LAG Stuttgart (Urteil vom 21. August 2018 – 12 SA 17/18, Landesrechtsprechung Baden-Württemberg) hat eine arbeitgeberseitige Kündigung für unwirksam erklärt, die vor Eingang der Massenentlassungsanzeige,…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht, Wohnungseigentumsrecht

05.03.2019 – OLG Karlsruhe: Abnahme des Gemeinschaftseigentums

Gerade in älteren Bauträgerverträgen, aber auch noch heute, findet man oft eine Regelung zur Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums, wonach nicht jeder Wohnungseigentümer / Käufer die Abnahme erklären soll, sondern entweder der…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht, Wohnungseigentumsrecht

05.03.2019 – OLG München: Mängel am Gemeinschaftseigentum / Vergemeinschaftung der Mängelrechte

Wenn Mängel am Gemeinschaftseigentum vorliegen, so kann grundsätzlich jeder Wohnungseigentümer / Käufer diese Mängel selbst gegenüber dem Bauträger geltend machen. Solche Ansprüche gegen den Bauträger bezüglich der Mängel des…Mehr erfahren