Aktuell informiert.

Kategorie: Mietrecht

12.11.2019 – BGH: Wohnen im „Rechtsanwaltsbüro“: Verjährung bei vertragswidrigem Mietgebrauch nach der Lehre vom „Dauerverstoß“

Von Beginn des abgeschlossenen Gewerberaummietvertrages an im Jahre 2010 nutzte der Mieter die zum Betrieb eines Rechtsanwaltsbüros vermieteten Räumlichkeiten entgegen dieser Mietzweckbestimmung alleine zu Wohnzwecken. Im Jahre…Mehr erfahren

Kategorie: Mietrecht

12.11.2019 – BGH: Optionsausübung und Schriftformgebot - Computerfax an den Zwangsverwalter

Bei einer Vielzahl von Geschäftsraummietverträgen wird die Vereinbarung über eine feste Laufzeit des Mietverhältnisses (z.B. 10 Jahre) kombiniert mit dem einseitigen Optionsrecht des Mieters, diese Festlaufzeit einmal oder auch…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

11.11.2019 – OLG Köln: Sicherheitslücken bei Smartphones

Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 30.10.2019 – 6 U 100/19, NRWE, Pressemitteilung) hat entschieden, dass ein Elektronikmarkt nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems eines vom ihm verkauften…Mehr erfahren

Kategorie: Familienrecht

07.11.2019 – OVG Berlin-Brandenburg: Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehende Elternteile bei Gastschulaufenthalt

Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehende Elternteile kann auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthalts im Ausland bestehen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.06.2019 – 6 B…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

29.10.2019 – BGH: Die Reichweite einer Öffnungsklausel in der Gemeinschaftsordnung

Regelungen in einer Gemeinschaftsordnung, die den Wohnungseigentümern über die gesetzlichen Beschlusskompetenzen hinaus die Möglichkeit eröffnen, wirksame Beschlüsse zu fassen, die ansonsten nicht gültig wären, werden als…Mehr erfahren