Aktuell informiert.

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

22.01.2019 – BGH: Ablehnung von notwendigen Instandsetzungen; Schadensersatzpflicht des einzelnen ablehnenden Wohnungseigentümers

In eine Wohnung (Sondereigentum) dringt Feuchtigkeit ein, weil das gemeinschaftliche Eigentum einen Mangel aufweist (schadhafte Abdichtung). Der Sondereigentümer verlangt von den übrigen Wohnungseigentümern die Sanierung des…Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht

22.01.2019 – EuGH zur Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Der EuGH hat mit Urteil vom 6. November 2018 (Rs C - 569/16, C - 570/16 - verbunden -, InfoCuria) die Vererblichkeit von Urlaubsansprüchen eines verstorbenen Arbeitnehmers angenommen. 1. In den zugrunde liegenden…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

11.01.2019 – Kosten der Verwalterzustimmung und ihre Beitreibung

Gemäß § 12 Abs. 1 WEG kann als Inhalt des Sondereigentums vereinbart werden, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf. In der Regel übersendet der den…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

07.01.2019 – OLG Hamm: Heimliche Videoaufnahmen von einem Sicherheitskontrolleur

Wie wir in unserer Nachricht vom 27.06.2017 berichtet haben, hat das LG Essen entschieden, dass das Anfertigen und Veröffentlichen von heimlichen Videoaufnahmen von einem Sicherheitskontrolleur an seinem Arbeitsplatz eine…Mehr erfahren