Aktuell informiert.

Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

07.01.2022 – BGH: Keine uneingeschränkte Klagebefugnis des Insolvenzverwalters

Der Insolvenzverwalter ist berechtigt und verpflichtet, die Insolvenzmasse zu verwerten. Dies bedeutet aber nicht, dass er alle Ansprüche gerichtlich durchsetzen kann. § 92 InsO bestimmt hier, dass bei solchen Handlungen, die zu…Mehr erfahren

Kategorie: Mietrecht

04.01.2022 – BGH: Gesetzliches Sonderkündigungsrecht sticht Kündigungsausschluss im Mietvertrag

Mit verkündetem Urteil vom 15. September 2021 hat der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 76/20, BGH-Entscheidungsdatenbank) festgestellt, dass der Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Erstehers nach Durchführung des…Mehr erfahren

Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

04.01.2022 – BGH: Mietzahlungen sind auch bei Teilunwirksamkeit des Vertrages keine unentgeltlichen Leistungen

Eine Klausel, welche den einen Teil zur Zahlung einer Miete für eine Leistung verpflichtet, deren Bereitstellung allein im Ermessen des anderen Teils liegt, ist unwirksam. Im konkreten Fall wurde eine Photovoltaikanlage…Mehr erfahren