Aktuell informiert.

Kategorie: Versicherungsrecht

28.07.2021 – OLG Hamm: keine Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht bei Klage aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen COVID-19-Schließung

Mit Urteil vom 1. März 2021 (Az.: 20 W 3/21, NRWE) hat das OLG Hamm eine erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben, mit welcher dem antragstellenden Kläger mit dem Argument Prozesskostenhilfe versagt wurde, dass keine hinreichende…Mehr erfahren

Kategorie: Versicherungsrecht

25.05.2021 – LG München I: Intransparenz der besonderen Bedingungen einer Betriebsschließungsversicherung; keine Betriebsschließung bei Außerhausverkauf

Der Kläger, ein Gastronom, begehrte gegen den beklagten Betriebsschließungsversicherer Zahlung von Versicherungsleistungen für mehrere Zeiträume, in denen aufgrund einer Allgemeinverfügung der Betrieb seiner Gaststätte…Mehr erfahren

Kategorie: Versicherungsrecht

04.05.2021 – OLG Köln: Festlegung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalls

Das OLG Köln hatte sich in seiner Entscheidung (Az. 9 U 222/19) unter anderem mit der Frage auseinanderzusetzen, wann in der Rechtsschutzversicherung der Rechtsschutzfall eingetreten ist. So hatte der Kläger eine…Mehr erfahren