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Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

29.10.2019 – BGH: Die Reichweite einer Öffnungsklausel in der Gemeinschaftsordnung

Regelungen in einer Gemeinschaftsordnung, die den Wohnungseigentümern über die gesetzlichen Beschlusskompetenzen hinaus die Möglichkeit eröffnen, wirksame Beschlüsse zu fassen, die ansonsten nicht gültig wären, werden als…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

29.10.2019 – LG Berlin: Unterscheidungen zwischen Verwaltungsbefugnis und Kostentragungslast

Grundsätzlich bestimmen die Regelungen des § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, dass die Wohnungseigentümer die Beschlusskompetenz haben, Instandhaltungsmaßnahmen zu beschließen, und zwar ob solche Maßnahmen durchgeführt und wie die Arbeiten…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

28.10.2019 – BGH: Beschluss zur Einführung einer Vertragsstrafe

Nach der Gemeinschaftsordnung war die Ausübung eines Gewerbebetriebes oder eines Berufes in einer Wohnung nur mit Zustimmung des Verwalters erlaubt. Die Wohnungseigentümer beschlossen, dass falls ein Eigentümer dagegen verstoße,…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

28.10.2019 – BGH: Fortgeltung eines Wirtschaftsplans

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 14.12.2018 (Az. V ZR 2/18, BGH-Entscheidungsdatenbank) damit zu beschäftigen, in welcher Form die Fortgeltung eines Wirtschaftsplanes beschlossen werden kann. Dabei kam der…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht, Wohnungseigentumsrecht

05.03.2019 – OLG Karlsruhe: Abnahme des Gemeinschaftseigentums

Gerade in älteren Bauträgerverträgen, aber auch noch heute, findet man oft eine Regelung zur Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums, wonach nicht jeder Wohnungseigentümer / Käufer die Abnahme erklären soll, sondern entweder der…Mehr erfahren