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29.10.2019 – BGH: Die Reichweite einer Öffnungsklausel in der Gemeinschaftsordnung
Regelungen in einer Gemeinschaftsordnung, die den Wohnungseigentümern über die gesetzlichen Beschlusskompetenzen hinaus die Möglichkeit eröffnen, wirksame Beschlüsse zu fassen, die ansonsten nicht gültig wären, werden als…Mehr erfahren
29.10.2019 – LG Berlin: Unterscheidungen zwischen Verwaltungsbefugnis und Kostentragungslast
Grundsätzlich bestimmen die Regelungen des § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, dass die Wohnungseigentümer die Beschlusskompetenz haben, Instandhaltungsmaßnahmen zu beschließen, und zwar ob solche Maßnahmen durchgeführt und wie die Arbeiten…Mehr erfahren
28.10.2019 – BGH: Beschluss zur Einführung einer Vertragsstrafe
Nach der Gemeinschaftsordnung war die Ausübung eines Gewerbebetriebes oder eines Berufes in einer Wohnung nur mit Zustimmung des Verwalters erlaubt. Die Wohnungseigentümer beschlossen, dass falls ein Eigentümer dagegen verstoße,…Mehr erfahren
28.10.2019 – BGH: Fortgeltung eines Wirtschaftsplans
Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 14.12.2018 (Az. V ZR 2/18, BGH-Entscheidungsdatenbank) damit zu beschäftigen, in welcher Form die Fortgeltung eines Wirtschaftsplanes beschlossen werden kann. Dabei kam der…Mehr erfahren
05.03.2019 – OLG Karlsruhe: Abnahme des Gemeinschaftseigentums
Gerade in älteren Bauträgerverträgen, aber auch noch heute, findet man oft eine Regelung zur Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums, wonach nicht jeder Wohnungseigentümer / Käufer die Abnahme erklären soll, sondern entweder der…Mehr erfahren