Aktuell informiert.

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

13.04.2021 – LG Bremen: Wirksamkeit von Beschlüssen außerhalb der Versammlung (Umlaufbeschlüsse)

Nach § 23 Abs. 3 WEG ist ein Beschluss auch ohne Versammlung gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluss in Textform erklärt haben. Dieses setzt also voraus, dass alle Wohnungseigentümer an der…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

13.04.2021 – BGH: Änderungen des Umlageschlüssels

Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss die Änderung des Umlageschlüssels; es sollten bei der Verteilung der Heizkosten bezüglich der Wohnfläche auch die Flächen der Balkone, Loggien, Dachgärten und Terrassen mit einbezogen…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum, Wohnungseigentumsrecht

18.03.2021 – LG Frankenthal: Überwachungsdruck durch eine an der Hauswand montierte Videokamera

Das LG Frankenthal (Urteil vom 16.12.2020 – 2 S 195/19, Landesrecht Rheinland-Pfalz) hat entschieden, dass eine Videokamera an einer Hauswand das Persönlichkeitsrecht des Nachbarn verletzt, wenn dieser eine Videoüberwachung…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

11.03.2021 – AG Lichtenberg: Beschlusskompetenz der WEG zur Beauftragung eines Rechtsanwalts

Die Wohnungseigentümer hatten beschlossen, einen Anwalt zur Klärung der Verantwortlichkeit für eine bestimmte Kostentragungspflicht zu beauftragen und dabei die Regelungen der Gemeinschaftsordnung und mögliche Beschlussfassungen…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

11.03.2021 – Zulässige/Unzulässige Nutzungen bei Bestimmungen in der Gemeinschaftsordnung

Nach der Gemeinschaftsordnung war ein bestimmtes Teileigentum als „Gaststätte“ zu benutzen. Dort sollte eine Shisha-Bar eingerichtet werden. Das Landgericht Dortmund entschied in seinem Urteil vom 22. September 2020 (Az. 1 S…Mehr erfahren

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