Aktuell informiert.

Kategorie: Arbeitsrecht

15.03.2019 – LAG Stuttgart zur Unwirksamkeit einer Kündigung vor Eingang der Massenentlassungsanzeige

I. Das LAG Stuttgart (Urteil vom 21. August 2018 – 12 SA 17/18, Landesrechtsprechung Baden-Württemberg) hat eine arbeitgeberseitige Kündigung für unwirksam erklärt, die vor Eingang der Massenentlassungsanzeige,…Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht

29.01.2019 – BAG schließt die Zahlung einer Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 S. 1 BGB bei verspäteter Entgeltzahlung aus

1. Der klagende Arbeitnehmer hat seine beklagte Arbeitgeberin auf Zahlung einer monatlichen Besitzstandszulage in Anspruch genommen, nachdem diese die Zahlung der Besitzstandzulage eingestellt hatte. Neben der Zahlung der Zulage…Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht, Insolvenzrecht / Restrukturierung

22.01.2019 – BGH: Zuschläge für Sonn- und Feiertage sind nicht insolvenzbefangen

Mit Beschluss vom 20. September 2018 (IX ZB 41/16, BGH-Entscheidungsdatenbank) hat der BGH entschieden, dass Entgeltzuschläge, die für Sonn- und Feiertagsarbeit gewährt werden, nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen…Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht

22.01.2019 – EuGH zur Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Der EuGH hat mit Urteil vom 6. November 2018 (Rs C - 569/16, C - 570/16 - verbunden -, InfoCuria) die Vererblichkeit von Urlaubsansprüchen eines verstorbenen Arbeitnehmers angenommen. 1. In den zugrunde liegenden…Mehr erfahren