Aktuell informiert.

Kategorie: Arbeitsrecht, Erbrecht

08.08.2019 – BAG zur Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

I. Der Erblasser war bis zu seinem Tode am 20. Dezember 2010 Angestellter im öffentlichen Dienst. Bei seinem Tode bestand ein Resturlaubsanspruch von 25 Arbeitstagen für das Jahr 2010. Dieser Resturlaubsanspruch beinhaltete auch…Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht

24.07.2019 – LAG Berlin-Brandenburg zu Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung

I. Das LAG Berlin-Brandenburg hat in zwei Entscheidungen vom 25. April 2019 (21 Sa 1534/18) und 9. Mai 2019 (18 Sa 1449/18) zur Wirksamkeit von Arbeitgeberkündigungen, die vor Abgabe der…Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht

15.03.2019 – LAG Stuttgart zur Unwirksamkeit einer Kündigung vor Eingang der Massenentlassungsanzeige

I. Das LAG Stuttgart (Urteil vom 21. August 2018 – 12 SA 17/18, Landesrechtsprechung Baden-Württemberg) hat eine arbeitgeberseitige Kündigung für unwirksam erklärt, die vor Eingang der Massenentlassungsanzeige,…Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht

29.01.2019 – BAG schließt die Zahlung einer Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 S. 1 BGB bei verspäteter Entgeltzahlung aus

1. Der klagende Arbeitnehmer hat seine beklagte Arbeitgeberin auf Zahlung einer monatlichen Besitzstandszulage in Anspruch genommen, nachdem diese die Zahlung der Besitzstandzulage eingestellt hatte. Neben der Zahlung der Zulage…Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht, Insolvenzrecht / Restrukturierung

22.01.2019 – BGH: Zuschläge für Sonn- und Feiertage sind nicht insolvenzbefangen

Mit Beschluss vom 20. September 2018 (IX ZB 41/16, BGH-Entscheidungsdatenbank) hat der BGH entschieden, dass Entgeltzuschläge, die für Sonn- und Feiertagsarbeit gewährt werden, nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen…Mehr erfahren

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