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Kategorie: Wirtschaftsrecht

06.09.2021 – BMF: Vorläufige Steuerfestsetzung für Besteuerung von Renten

Wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Renten haben Bund und Länder beschlossen, dass die Steuerfestsetzung vorläufig erfolgt. Die Finanzbehörden werden danach angewiesen, entsprechenden…Mehr erfahren

Kategorie: Wirtschaftsrecht

31.08.2021 – Geldwäschegesetz - Reform 2021 - Pflicht zur aktiven Mitteilung an das Transparenzregister

Durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz vom 25. Juni 2021 ist die ab dem 01.08.2021 geltende Pflicht für Gesellschaften eingeführt, sich aktiv zum Transparenzregister anzumelden. Die zuvor geltende Regelung,…Mehr erfahren

Kategorie: Wirtschaftsrecht

20.08.2021 – BVerfG: Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig

Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a i. V. mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO ist verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 %…Mehr erfahren

Kategorie: Wirtschaftsrecht

27.07.2021 – Steuerliche Erleichterungen bei der Beseitigung der Hochwasserschäden

Zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Hochwassers Mitte Juli, haben die obersten Finanzbehörden mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen sogenannte Katastrophenerlasse herausgegeben, mit denen verschiedene…Mehr erfahren

Kategorie: Wirtschaftsrecht

27.07.2021 – LG Hamburg: Anforderung der Einhaltung einer „Mindestfrist“ bei Beschlussfassung im Umlaufverfahren nach § 2 COVMG

Mit dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVMG) hat der Gesetzgeber Möglichkeiten geschaffen, auch…Mehr erfahren

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