Aktuell informiert.

Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

07.01.2022 – BGH: Auch der Rechtsanwalt kann für den Schuldner falsche Erklärungen abgeben

Der Schuldner hat der zuständigen Finanzverwaltung über seinen Anwalt die Veräußerung einer Immobilie angeboten, welche ihm nicht gehörte. Ziel war es, eine bereits auf diesem Grundstück eingetragene Sicherungshypothek löschen zu…Mehr erfahren

Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

07.01.2022 – BGH: Keine uneingeschränkte Klagebefugnis des Insolvenzverwalters

Der Insolvenzverwalter ist berechtigt und verpflichtet, die Insolvenzmasse zu verwerten. Dies bedeutet aber nicht, dass er alle Ansprüche gerichtlich durchsetzen kann. § 92 InsO bestimmt hier, dass bei solchen Handlungen, die zu…Mehr erfahren

Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

04.01.2022 – BGH: Mietzahlungen sind auch bei Teilunwirksamkeit des Vertrages keine unentgeltlichen Leistungen

Eine Klausel, welche den einen Teil zur Zahlung einer Miete für eine Leistung verpflichtet, deren Bereitstellung allein im Ermessen des anderen Teils liegt, ist unwirksam. Im konkreten Fall wurde eine Photovoltaikanlage…Mehr erfahren