Aktuell informiert.

Kategorie: Mietrecht

15.11.2019 – BGH: Das „häusliche Musizieren“ oder: Trompete im Reihenhaus

Der Kläger bewohnt ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. Bewohner des benachbarten Reihenhauses ist der Beklagte, der als Berufsmusiker (Trompeter) in verschiedenen Räumen seines Hauses ca. 3 Stunden am Tag Trompete übt und…Mehr erfahren

Kategorie: Mietrecht

14.11.2019 – BGH: Keine Belastung des Wohnraummieters mit „Verwaltungskostenpauschale“

Der Mietvertrag des Mieters einer Wohnung enthält neben der Angabe der monatlichen Kaltmiete in Höhe von 1.499,99 € und der Vorauszahlung für Betriebskosten in Höhe von 158,12 € und Heizkosten in Höhe von 123,75 € als weitere…Mehr erfahren

Kategorie: Mietrecht

12.11.2019 – BGH: Wohnen im „Rechtsanwaltsbüro“: Verjährung bei vertragswidrigem Mietgebrauch nach der Lehre vom „Dauerverstoß“

Von Beginn des abgeschlossenen Gewerberaummietvertrages an im Jahre 2010 nutzte der Mieter die zum Betrieb eines Rechtsanwaltsbüros vermieteten Räumlichkeiten entgegen dieser Mietzweckbestimmung alleine zu Wohnzwecken. Im Jahre…Mehr erfahren

Kategorie: Mietrecht

12.11.2019 – BGH: Optionsausübung und Schriftformgebot - Computerfax an den Zwangsverwalter

Bei einer Vielzahl von Geschäftsraummietverträgen wird die Vereinbarung über eine feste Laufzeit des Mietverhältnisses (z.B. 10 Jahre) kombiniert mit dem einseitigen Optionsrecht des Mieters, diese Festlaufzeit einmal oder auch…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht

05.02.2019 – LG Essen: Videoüberwachung eines Treppenhauses eines Mehrfamilienhauses

Das Landgericht Essen (Urteil vom 30.01.2019 – 12 O 62/18, JurPC Web-Dok. 19/2019) hat in einem von uns geführten Verfahren entschieden, dass die Videoüberwachung eines Treppenhauses eines Mehrfamilienhauses unzulässig ist, wenn…Mehr erfahren