Aktuell informiert.

Kategorie: Baurecht

30.06.2020 – OLG Köln: Kein Anspruch auf Sicherungshypothek gegen öffentlichen Auftraggeber

Ein Unternehmer hat Bauleistungen erbracht und wegen offenstehender Vergütung vom  Auftraggeber die Eintragung einer Sicherungshypothek gefordert. Auftraggeber war eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Das OLG…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

30.06.2020 – OLG Celle: Kein Umbauzuschlag bei Freianlagen

Ein Architekt hatte Planungsleistungen u. a. für Freianlagen und für Verkehrsanlagen erbracht. Sein Honorar berechnete er anhand der anrechenbaren Kosten und verlangte vom Auftraggeber zusätzlich einen Umbauzuschlag, weil seine…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

29.06.2020 – Neues zum Verbot der Preisregulierung durch HOAI (3)

In einer neuen Entscheidung hat der EuGH bekräftigt, dass eine nationale Regelung, die die Vereinbarung von Architektenhonoraren unterhalb von Mindestsätzen verbietet, gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt. Die Frage, ob…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

29.06.2020 – Neues zum Verbot der Preisregulierung durch HOAI (2)

Inzwischen hat sich auch das OLG Celle der Auffassung angeschlossen, wonach das EuGH-Urteil vom 4. Juli 2019 von den Zivilgerichten unmittelbar anzuwenden ist. Die Bindung der Honorarvereinbarung an die Mindest- und Höchstsätze §…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

29.06.2020 – Neues zum Verbot der Preisregulierung durch HOAI (1)

Der Europäische Gerichtshof hatte durch Urteil vom 4. Juli 2019 festgestellt, dass die zwingenden Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen die europäische Dienstleistungsrichtlinie verstoßen. Unter den deutschen Obergerichten ist…Mehr erfahren

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