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Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum, Wohnungseigentumsrecht

18.03.2021 – LG Frankenthal: Überwachungsdruck durch eine an der Hauswand montierte Videokamera

Das LG Frankenthal (Urteil vom 16.12.2020 – 2 S 195/19, Landesrecht Rheinland-Pfalz) hat entschieden, dass eine Videokamera an einer Hauswand das Persönlichkeitsrecht des Nachbarn verletzt, wenn dieser eine Videoüberwachung…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

01.03.2021 – BVerfG: Gibt es Schadensersatz für Spam?

Das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 11.11.2019 –1 BvR 2853/19, BVerfG-Entscheidungsdatenbank) hat entschieden, dass der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden muss, ob Internetnutzer für die Zusendung von unverlangter…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

10.02.2021 – Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Anzeige

Bei Rechtsverstößen kommen nicht nur zivilrechtliche Ansprüche in Betracht. Oftmals beauftragt der Mandant seinen Rechtsanwalt auch mit der Erstattung einer Anzeige, z.B. einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft oder bei…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

07.02.2021 – LG Frankenthal: Produktbeschreibungen urheberrechtlich nicht geschützt

Das LG Frankenthal (Urteil vom 03.11.2020 – 6 O 102/20, JurPC Web-Dok. 12/2021) hat entschieden, dass Produktbeschreibungen regelmäßig nicht urheberrechtlich geschützt sind, selbst wenn es sich um längere Texte handelt. Nach § 2…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

16.01.2021 – Der neue Medienstaatsvertrag und die Impressumspflicht

Am 07.11.2020 ist der neue Medienstaatsvertrag (MStV) in Kraft getreten. Er löst den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ab. Bisher gab es eine Impressumspflicht für Anbieter von Telemedien in § 55 Abs. 1, 2 RStV. Diese…Mehr erfahren