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Aktuell informiert.
18.03.2021 – LG Frankenthal: Überwachungsdruck durch eine an der Hauswand montierte Videokamera
Das LG Frankenthal (Urteil vom 16.12.2020 – 2 S 195/19, Landesrecht Rheinland-Pfalz) hat entschieden, dass eine Videokamera an einer Hauswand das Persönlichkeitsrecht des Nachbarn verletzt, wenn dieser eine Videoüberwachung…Mehr erfahren
01.03.2021 – BVerfG: Gibt es Schadensersatz für Spam?
Das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 11.11.2019 –1 BvR 2853/19, BVerfG-Entscheidungsdatenbank) hat entschieden, dass der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden muss, ob Internetnutzer für die Zusendung von unverlangter…Mehr erfahren
10.02.2021 – Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Anzeige
Bei Rechtsverstößen kommen nicht nur zivilrechtliche Ansprüche in Betracht. Oftmals beauftragt der Mandant seinen Rechtsanwalt auch mit der Erstattung einer Anzeige, z.B. einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft oder bei…Mehr erfahren
07.02.2021 – LG Frankenthal: Produktbeschreibungen urheberrechtlich nicht geschützt
Das LG Frankenthal (Urteil vom 03.11.2020 – 6 O 102/20, JurPC Web-Dok. 12/2021) hat entschieden, dass Produktbeschreibungen regelmäßig nicht urheberrechtlich geschützt sind, selbst wenn es sich um längere Texte handelt. Nach § 2…Mehr erfahren
16.01.2021 – Der neue Medienstaatsvertrag und die Impressumspflicht
Am 07.11.2020 ist der neue Medienstaatsvertrag (MStV) in Kraft getreten. Er löst den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ab. Bisher gab es eine Impressumspflicht für Anbieter von Telemedien in § 55 Abs. 1, 2 RStV. Diese…Mehr erfahren