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Aktuell informiert.
27.04.2022 – Rechtsverletzungen von Privatpersonen durch 3D-Druck?
In der Zeitschrift Kommunikation & Recht ist ein neuer Aufsatz von Dr. Bernd Lorenz zu dem Thema „Rechtsverletzungen von Privatpersonen durch 3D-Druck?“ erschienen (K&R 2022, 325-330). 3D-Drucker sind inzwischen…Mehr erfahren
27.04.2022 – VG Gelsenkirchen: Kein Verwaltungsrechtsweg für etwaige Datenschutzverstöße in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 21.03.2022 – 15 L 231/22, juris = BeckRS 2022, 5311) hat entschieden, dass für etwaige Datenschutzverstöße einer Behörde im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens der…Mehr erfahren
05.03.2022 – BGH: Keine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 27.01.2022 – III ZR 3/21, BGH-Entscheidungsdatenbank, Pressemitteilung Nr. 13/2022) hat entschieden, dass in sozialen Netzwerken keine Klarnamenpflicht besteht. Unter der Klarnamenpflicht…Mehr erfahren
10.02.2022 – OLG Dresden: Zerstörung einer Festplatte ist Datenverarbeitung
Das OLG Dresden (Endurteil vom 31.08.2021 – 4 U 324/21, openJuR 2021, 33723) hat entschieden, dass auch die physische Zerstörung einer Festplatte im Rahmen einer Reparatur eine Datenverarbeitung im Sinne der DS-GVO…Mehr erfahren
26.01.2022 – LG Essen: Entzug der Administratorenrechte keine verbotene Eigenmacht
Das Landgericht Essen (Urteil vom 06.01.2022 – 6 O 314/21, JurPC Web-Dok. 23/2022) hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren unter unserer Beteiligung über die Frage zu entscheiden, ob die Vorschriften über die verbotene…Mehr erfahren