Aktuell informiert.

Kategorie: Erbrecht

16.11.2019 – BGH: Behindertentestament ohne Verwaltungsanordnungen

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24.07.2019 – XII ZB 560/18, BGH-Entscheidungsdatenbank) hat entschieden, dass ein Behindertentestament, in dem keine Verwaltungsanordnungen für den Testamentsvollstrecker getroffen werden, nicht…Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht, Erbrecht

08.08.2019 – BAG zur Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

I. Der Erblasser war bis zu seinem Tode am 20. Dezember 2010 Angestellter im öffentlichen Dienst. Bei seinem Tode bestand ein Resturlaubsanspruch von 25 Arbeitstagen für das Jahr 2010. Dieser Resturlaubsanspruch beinhaltete auch…Mehr erfahren

Kategorie: Erbrecht, Versicherungsrecht

17.06.2019 – LG Stuttgart: Kein Schadensersatzanspruch gegen den Versicherer bei Auszahlung einer Rentenversicherung an den Bezugsberechtigten

Das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 12.04.2019 – 3 O 452/18, Landesrechtsprechung Baden-Württemberg) hat entschieden, dass kein Schadensersatzanspruch gegen den Versicherer besteht, wenn dieser eine Rentenversicherung an die…Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht, Erbrecht

22.01.2019 – EuGH zur Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Der EuGH hat mit Urteil vom 6. November 2018 (Rs C - 569/16, C - 570/16 - verbunden -, InfoCuria) die Vererblichkeit von Urlaubsansprüchen eines verstorbenen Arbeitnehmers angenommen. 1. In den zugrunde liegenden…Mehr erfahren