Aktuell informiert.

Kategorie: Mietrecht

12.10.2021 – LG Hanau: Betriebskostenabrechnung, Pflichtverletzung, Wasserverbrauch, Wasserverlust

Ein Wohnungsmieter staunte nicht schlecht über die Höhe seiner Betriebskosten für die Position Wasser. Der hohe Wasserverbrauch war die Folge eines defekten Spülkastens der Toilette. Da der Mieter die Zahlung von 1.803,18 Euro…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

08.10.2021 – AG München: Anrufe von angeblichen Mitarbeitern von Microsoft

Es gibt aus dem Ausland operierende Täter, die in Deutschland Personen anrufen und sich als Mitarbeiter von Microsoft ausgeben. Die Anrufe erfolgen zumeist in englischer Sprache. Die Täter behaupten, dass Probleme, Fehler oder…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

08.10.2021 – BGH: Keine öffentliche Zugänglichmachung bei einer über 70 Zeichen langen URL

Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 27.05.2021 – I ZR 119/20, BGH-Entscheidungsdatenbank entschieden, dass eine öffentliche Zugänglichmachung eines Fotos nicht vorliegt, wenn sich das Foto nur über eine über 70 Zeichen…Mehr erfahren

Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

07.10.2021 – Restschuldbefreiung nach drei Jahren

Bisher konnte der Schuldner erst nach Ablauf von sechs Jahren Restschuldbefreiung erlangen. Eine Verkürzung dieser Frist auf fünf Jahre war nach erfolgter Antragsstellung des Schuldners möglich soweit die Verfahrenskosten gedeckt…Mehr erfahren

Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

07.10.2021 – BGH: Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung

In Verfahren, in denen der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Neuverbindlichkeiten begründet, sieht sich der Schuldner dem Problem ausgesetzt, dass er nach erteilter Restschuldbefreiung mit diesen Verbindlichkeiten…Mehr erfahren