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Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

14.01.2022 – LG Bielefeld: Werbung mit Referenzen

Das Landgericht Bielefeld (Urteil vom 23.11.2021 –15 O 104/20, NRWE) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Unternehmerin auf ihrer Webseite mit Kundenreferenzen geworben hat. Die Unternehmerin hatte in ihrem…Mehr erfahren

Kategorie: Mietrecht

11.01.2022 – AG Gießen: Mieterwechsel in Wohngemeinschaft

Wer seine Wohnung einer Mietergemeinschaft überlässt, muss mit häufigerem Wechsel einzelner Mieter rechnen als es bei Familien üblich ist. Abgelehnt werden darf der Wechsel aber nur, wenn neu Einziehende als Person dazu einen…Mehr erfahren

Kategorie: Mietrecht

07.01.2022 – Schlüsselverlust durch Mieter – was nun?

Hat der Mieter den Schlüssel zur Haus- und Wohnungstür verloren, hat er den Verlust des Schlüssels gegenüber dem Vermieter oder der Hausverwaltung sofort anzuzeigen. Ob der Mieter die Kosten, die durch den Verlust entstehen zu…Mehr erfahren

Kategorie: Mietrecht

07.01.2022 – Kündigung des Mieters wegen Beleidigung?

In einem Mietverhältnis kann es mal zu Spannungen zwischen dem Mieter und Vermieter oder von Mitmietern kommen. Wenn dieser Streit hochkocht, ist schnell mal ein böses Wort verloren, dass nicht mehr zurückgenommen werden kann.…Mehr erfahren

Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

07.01.2022 – BGH: Auch der Rechtsanwalt kann für den Schuldner falsche Erklärungen abgeben

Der Schuldner hat der zuständigen Finanzverwaltung über seinen Anwalt die Veräußerung einer Immobilie angeboten, welche ihm nicht gehörte. Ziel war es, eine bereits auf diesem Grundstück eingetragene Sicherungshypothek löschen zu…Mehr erfahren

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