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Aktuell informiert.
12.12.2018 – BGH: Anspruch auf Abschluss eines Vertrags kann nur zur Insolvenztabelle angemeldet werden
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 11.10.2018 – IX ZR 217/17, BGH-Entscheidungsdatenbank) hat entschieden, dass der Anspruch auf Abschluss eines Vertrags nur zur Insolvenztabelle angemeldet werden kann. Hat ein Gläubiger gegen…Mehr erfahren
30.11.2018 – LG Lübeck: Ein-Sterne-Bewertung ohne Tatsachengrundlage rechtswidrig
Das Landgericht Lübeck (Urteil vom 13.06.2018 – 9 O 59/17) hat entschieden, dass eine Ein-Sterne-Bewertung rechtswidrig ist, wenn es keine Tatsachengrundlage für die Bewertung gibt. Der Kläger war ein Arzt, der unter seinem…Mehr erfahren
21.11.2018 – Die Verwertung von Urheberrechten, gewerblichen Schutzrechten und Domains
In der Zeitschrift InsbürO ist ein neuer Aufsatz von Dr. Bernd Lorenz zu dem Thema "Die Verwertung von Urheberrechten, gewerblichen Schutzrechten und Domains" (InsbürO 2018, 417-421) erschienen. Der Aufsatz befasst sich…Mehr erfahren
12.11.2018 – EuGH: Gewerblichkeit bei Online-Verkäufen
Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 04.10.2018 – C‑105/17, InfoCuria) hat entschieden, dass der Verkauf von mehreren neuen und gebrauchten Waren im Internet noch keine Unternehmereigenschaft begründet. Oftmals stellt sich…Mehr erfahren
12.11.2018 – EuGH: Nutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige in Filesharing-Fällen
Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 18.10.2018 – C-149/17, JurPC Web-Dok. 147/2018, Pressemitteilung-Nr. 158/18) hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing auch…Mehr erfahren