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Aktuell informiert.
13.09.2019 – OLG Nürnberg: Ein-Sterne-Bewertung
Das Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 17.07.2019 – 3 W 1470/19, Bayern.Recht) hatte über eine negative Ein-Sterne-Bewertung für eine Arztpraxis zu entscheiden. Das Gericht stellt zunächst fest, dass auch negative…Mehr erfahren
12.09.2019 – AG Köln: Mangelhafte Verpackung beim Versendungskauf
Das Amtsgericht Köln (Urteil vom 09.09.2019 – 112 C 365/19, JurPC Web-Dok. 124/2019) hat in einem von uns geführten Verfahren entschieden, dass der Verkäufer auf Schadensersatz haftet, wenn er beim Versendungskauf die verkaufte…Mehr erfahren
12.09.2019 – AG Essen-Borbeck: Abbruch einer Internetauktion hinsichtlich eines Gebrauchtwagens
Das Amtsgericht Essen-Borbeck (Urteil vom 22.08.2019 – 14 C 26/18, BeckRS 2019, 21063) hat in einem Verfahren unter unserer Beteiligung entschieden, dass die Verkäuferin einer abgebrochenen Internetauktion Schadensersatz in…Mehr erfahren
04.09.2019 – BGH: Testversion einer Software
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.03.2019 – I ZR 132/17, BGH-Entscheidungsdatenbank) hat entschieden, dass es eine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn ein Händler eine Testversion einer Software auf seiner eigenen Webseite…Mehr erfahren
08.08.2019 – BAG zur Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
I. Der Erblasser war bis zu seinem Tode am 20. Dezember 2010 Angestellter im öffentlichen Dienst. Bei seinem Tode bestand ein Resturlaubsanspruch von 25 Arbeitstagen für das Jahr 2010. Dieser Resturlaubsanspruch beinhaltete auch…Mehr erfahren