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Aktuell informiert.
02.12.2019 – Dr. Klein verstärkt das Team von Schulz Sozien
Rechtsanwalt Dr. Matthias Klein wechselt zum 1. Dezember 2019 zu Schulz ▪ Sozien in Essen. Dr. Klein war von 2010 - 2019 Rechtsanwalt in einer mittelständischen Kanzlei in Essen. Nunmehr verstärkt er das Team von Schulz ▪…Mehr erfahren
17.11.2019 – OLG Hamm: Vergütung des Geschäftsführers einer GmbH
Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 09.09.2019 – 8 U 7/17, NRWE Rn. 66 f.) hat entschieden, dass ein Beschluss der Gesellschafterversammlung, mit dem eine Geschäftsführervergütung eingeführt oder erhöht wird, gerichtlich…Mehr erfahren
16.11.2019 – BGH: Behindertentestament ohne Verwaltungsanordnungen
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24.07.2019 – XII ZB 560/18, BGH-Entscheidungsdatenbank) hat entschieden, dass ein Behindertentestament, in dem keine Verwaltungsanordnungen für den Testamentsvollstrecker getroffen werden, nicht…Mehr erfahren
15.11.2019 – BGH: Das „häusliche Musizieren“ oder: Trompete im Reihenhaus
Der Kläger bewohnt ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. Bewohner des benachbarten Reihenhauses ist der Beklagte, der als Berufsmusiker (Trompeter) in verschiedenen Räumen seines Hauses ca. 3 Stunden am Tag Trompete übt und…Mehr erfahren
14.11.2019 – BGH: Keine Belastung des Wohnraummieters mit „Verwaltungskostenpauschale“
Der Mietvertrag des Mieters einer Wohnung enthält neben der Angabe der monatlichen Kaltmiete in Höhe von 1.499,99 € und der Vorauszahlung für Betriebskosten in Höhe von 158,12 € und Heizkosten in Höhe von 123,75 € als weitere…Mehr erfahren