Aktuell informiert.

Kategorie: Wirtschaftsrecht

17.11.2019 – OLG Hamm: Vergütung des Geschäftsführers einer GmbH

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 09.09.2019 – 8 U 7/17, NRWE Rn. 66 f.) hat entschieden, dass ein Beschluss der Gesellschafterversammlung, mit dem eine Geschäftsführervergütung eingeführt oder erhöht wird, gerichtlich…Mehr erfahren

Kategorie: Erbrecht

16.11.2019 – BGH: Behindertentestament ohne Verwaltungsanordnungen

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24.07.2019 – XII ZB 560/18, BGH-Entscheidungsdatenbank) hat entschieden, dass ein Behindertentestament, in dem keine Verwaltungsanordnungen für den Testamentsvollstrecker getroffen werden, nicht…Mehr erfahren

Kategorie: Mietrecht

15.11.2019 – BGH: Das „häusliche Musizieren“ oder: Trompete im Reihenhaus

Der Kläger bewohnt ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. Bewohner des benachbarten Reihenhauses ist der Beklagte, der als Berufsmusiker (Trompeter) in verschiedenen Räumen seines Hauses ca. 3 Stunden am Tag Trompete übt und…Mehr erfahren

Kategorie: Mietrecht

14.11.2019 – BGH: Keine Belastung des Wohnraummieters mit „Verwaltungskostenpauschale“

Der Mietvertrag des Mieters einer Wohnung enthält neben der Angabe der monatlichen Kaltmiete in Höhe von 1.499,99 € und der Vorauszahlung für Betriebskosten in Höhe von 158,12 € und Heizkosten in Höhe von 123,75 € als weitere…Mehr erfahren

Kategorie: Mietrecht

12.11.2019 – BGH: Wohnen im „Rechtsanwaltsbüro“: Verjährung bei vertragswidrigem Mietgebrauch nach der Lehre vom „Dauerverstoß“

Von Beginn des abgeschlossenen Gewerberaummietvertrages an im Jahre 2010 nutzte der Mieter die zum Betrieb eines Rechtsanwaltsbüros vermieteten Räumlichkeiten entgegen dieser Mietzweckbestimmung alleine zu Wohnzwecken. Im Jahre…Mehr erfahren