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Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

27.04.2022 – Rechtsverletzungen von Privatpersonen durch 3D-Druck?

In der Zeitschrift Kommunikation & Recht ist ein neuer Aufsatz von Dr. Bernd Lorenz zu dem Thema „Rechtsverletzungen von Privatpersonen durch 3D-Druck?“ erschienen (K&R 2022, 325-330). 3D-Drucker sind inzwischen…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

27.04.2022 – VG Gelsenkirchen: Kein Verwaltungsrechtsweg für etwaige Datenschutzverstöße in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 21.03.2022 – 15 L 231/22, juris = BeckRS 2022, 5311) hat entschieden, dass für etwaige Datenschutzverstöße einer Behörde im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens der…Mehr erfahren

Kategorie: Wirtschaftsrecht

16.03.2022 – FG Köln: Veräußerungsgewinne aus Kryptowährungen sind steuerpflichtig

Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, sind im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig. Dies entschied das FG Köln mit Urteil vom 25.11.2021 (14 K 1178/20; Revision…Mehr erfahren

Kategorie: Wirtschaftsrecht

16.03.2022 – Übergangsfristen zur Meldung zum Transparenzregister

Für juristische Personen des Privatrechts oder eingetragene Personengesellschaften nach § 20 Abs. 1 GwG, für die bis zum 31.7.2021 die Mitteilungsfiktion nach § 20 Abs. 2 GwG galt, sieht § 59 Abs. 8 GwG unterschiedliche…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

05.03.2022 – BGH: Keine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 27.01.2022 – III ZR 3/21, BGH-Entscheidungsdatenbank, Pressemitteilung Nr. 13/2022) hat entschieden, dass in sozialen Netzwerken keine Klarnamenpflicht besteht. Unter der Klarnamenpflicht…Mehr erfahren