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Aktuell informiert.
08.08.2019 – BAG zur Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
I. Der Erblasser war bis zu seinem Tode am 20. Dezember 2010 Angestellter im öffentlichen Dienst. Bei seinem Tode bestand ein Resturlaubsanspruch von 25 Arbeitstagen für das Jahr 2010. Dieser Resturlaubsanspruch beinhaltete auch…Mehr erfahren
31.07.2019 – BGH: Rügepflicht eines Nicht-Kaufmanns
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 02.07.2019 – VIII ZR 74/18, BGH-Entscheidungsdatenbank) hat entschieden, dass die Rügepflicht des § 377 HGB auch einen Nicht-Kaufmann treffen kann. Nach dieser Vorschrift müssen Kaufleute…Mehr erfahren
24.07.2019 – LAG Berlin-Brandenburg zu Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung
I. Das LAG Berlin-Brandenburg hat in zwei Entscheidungen vom 25. April 2019 (21 Sa 1534/18) und 9. Mai 2019 (18 Sa 1449/18) zur Wirksamkeit von Arbeitgeberkündigungen, die vor Abgabe der…Mehr erfahren
09.07.2019 – LG Hannover: Löschung von Forenbeiträgen durch eine frühere Administratorin
Das Landgericht Hannover (Urteil vom 01.07.2019 – 18 O 78/18, BeckRS 2019, 13489) hatte in einem Verfahren unter unserer Beteiligung über die Löschung von Forenbeiträgen durch eine frühere Administratorin zu entscheiden. Einer…Mehr erfahren
08.07.2019 – OLG Schleswig: Bei einem Wechsel der Steuerschuld nach § 13b UStG braucht der Auftraggeber eine gleichwohl abgerechnete Umsatzsteuer nicht an den Auftragnehmer zu zahlen
Bei Bauverträgen zwischen gewerblichen Unternehmern schuldet der Auftraggeber (Leistungsempfänger) die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern er ein Unternehmer ist, der nachhaltig Bauleistungen erbringt (§ 13b Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5…Mehr erfahren