Aktuell informiert.

Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

23.07.2018 – BGH zur Auslegung von § 155 Abs. 2 S. 2 InsO

§ 155 InsO betrifft die handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung. Die Verpflichtung zur Buchführung und Rechnungslegung bleibt nachinsolvenzlich bestehen. Sie obliegt dem Insolvenzverwalter, soweit die Insolvenzmasse…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

04.07.2018 – LG Bonn: Datenminimierung bei Whois-Datenbanken

Nach einem Beschluss des Landgerichts Bonn vom 29.05.2018 – 10 O 171/18, NRWE besteht kein Bedürfnis, die Daten des Admin-C und des Tech-C in Whois-Datenbanken zu speichern. Die Domainvergabestellen unterhalten sog.…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

03.07.2018 – LG München I: Transport von Fahrrädern im Treppenhaus

Die Eigentümergemeinschaft beschloss die Ergänzung der Hausordnung um folgenden Inhalt: Fahrräder dürfen nur in den gemeinschaftlichen Fahrradräumen, auf dem privaten Tiefgaragenstellplatz oder dem privaten Kellerraum…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

03.07.2018 – BGH: Fälligkeit einer Sonderumlage

Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschließt die Sonderumlage in einer bestimmten Höhe. Der Beschluss weist keine Regelung über die Fälligkeit der Sonderumlage aus. Nachdem die Sonderumlage beschlossen worden ist, fordert der…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

03.07.2018 – Fortgeltung eines Wirtschaftsplanes

Grundsätzlich umfasst ein Wirtschaftsplan nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG das Kalenderjahr. Mit dem Beschluss über den Wirtschaftsplan werden die Hausgeldansprüche der Gemeinschaft gegenüber dem einzelnen Wohnungseigentümer…Mehr erfahren