Kategorien
Aktuell informiert.
23.07.2018 – BGH zur Auslegung von § 155 Abs. 2 S. 2 InsO
§ 155 InsO betrifft die handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung. Die Verpflichtung zur Buchführung und Rechnungslegung bleibt nachinsolvenzlich bestehen. Sie obliegt dem Insolvenzverwalter, soweit die Insolvenzmasse…Mehr erfahren
04.07.2018 – LG Bonn: Datenminimierung bei Whois-Datenbanken
Nach einem Beschluss des Landgerichts Bonn vom 29.05.2018 – 10 O 171/18, NRWE besteht kein Bedürfnis, die Daten des Admin-C und des Tech-C in Whois-Datenbanken zu speichern. Die Domainvergabestellen unterhalten sog.…Mehr erfahren
03.07.2018 – LG München I: Transport von Fahrrädern im Treppenhaus
Die Eigentümergemeinschaft beschloss die Ergänzung der Hausordnung um folgenden Inhalt: Fahrräder dürfen nur in den gemeinschaftlichen Fahrradräumen, auf dem privaten Tiefgaragenstellplatz oder dem privaten Kellerraum…Mehr erfahren
03.07.2018 – BGH: Fälligkeit einer Sonderumlage
Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschließt die Sonderumlage in einer bestimmten Höhe. Der Beschluss weist keine Regelung über die Fälligkeit der Sonderumlage aus. Nachdem die Sonderumlage beschlossen worden ist, fordert der…Mehr erfahren
03.07.2018 – Fortgeltung eines Wirtschaftsplanes
Grundsätzlich umfasst ein Wirtschaftsplan nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG das Kalenderjahr. Mit dem Beschluss über den Wirtschaftsplan werden die Hausgeldansprüche der Gemeinschaft gegenüber dem einzelnen Wohnungseigentümer…Mehr erfahren