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Aktuell informiert.
15.03.2019 – LAG Stuttgart zur Unwirksamkeit einer Kündigung vor Eingang der Massenentlassungsanzeige
I. Das LAG Stuttgart (Urteil vom 21. August 2018 – 12 SA 17/18, Landesrechtsprechung Baden-Württemberg) hat eine arbeitgeberseitige Kündigung für unwirksam erklärt, die vor Eingang der Massenentlassungsanzeige,…Mehr erfahren
05.03.2019 – OLG Karlsruhe: Abnahme des Gemeinschaftseigentums
Gerade in älteren Bauträgerverträgen, aber auch noch heute, findet man oft eine Regelung zur Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums, wonach nicht jeder Wohnungseigentümer / Käufer die Abnahme erklären soll, sondern entweder der…Mehr erfahren
05.03.2019 – OLG München: Mängel am Gemeinschaftseigentum / Vergemeinschaftung der Mängelrechte
Wenn Mängel am Gemeinschaftseigentum vorliegen, so kann grundsätzlich jeder Wohnungseigentümer / Käufer diese Mängel selbst gegenüber dem Bauträger geltend machen. Solche Ansprüche gegen den Bauträger bezüglich der Mängel des…Mehr erfahren
05.03.2019 – LG Berlin: Ermächtigung des WEG-Verwalters zur Geltendmachung von Wohngeldrückständen
Die Teilungserklärung weist keine Regelung bezüglich der Ermächtigung des Verwalters auf, Wohngeldrückstände geltend zu machen. Im Verwaltervertrag ist eine solche Ermächtigung indes vorgesehen. Der Verwaltervertrag wurde von dem…Mehr erfahren
05.02.2019 – LG Essen: Videoüberwachung eines Treppenhauses eines Mehrfamilienhauses
Das Landgericht Essen (Urteil vom 30.01.2019 – 12 O 62/18, JurPC Web-Dok. 19/2019) hat in einem von uns geführten Verfahren entschieden, dass die Videoüberwachung eines Treppenhauses eines Mehrfamilienhauses unzulässig ist, wenn…Mehr erfahren