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Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum, Wirtschaftsrecht

03.10.2018 – BGH: Kundenzufriedenheitsumfrage per E-Mail rechtswidrig

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17, BGH-Entscheidungsdatenbank) hat entschieden, dass Kundenzufriedenheitsumfragen per E-Mail rechtswidrig sind, wenn im Zusammenhang mit der Übersendung einer Rechnung…Mehr erfahren

Kategorie: Aus der Kanzlei, Insolvenzrecht / Restrukturierung, Pressemeldungen

01.10.2018 – Spitzenposition für die Insolvenzverwalter von Schulz Sozien

Im 1. Halbjahr 2018 nimmt nach der Auswertung des INDat die Insolvenzverwaltung von Schulz Sozien die regionale Spitzenposition ein und führt mit insgesamt 11 Unternehmensinsolvenzverfahren die Rangliste an. Das damit zum…Mehr erfahren

Kategorie: Versicherungsrecht

01.10.2018 – OLG Hamm: Explodiert beim Aussteigen aus einem Kfz eine Bauschaumflasche, so stellt dies einen Versicherungsfall in der Privathaftpflicht und nicht in der Kfz-Haftpflichtversicherung dar

Der Kläger hatte einen Sachschaden am ihm überlassenen Firmenwagen seines Arbeitgebers verursacht, als beim Aussteigen eine Bauschaumflasche heruntergefallen und explodiert war. Der Arbeitgeber hatte den Kläger deshalb für die…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum, Versicherungsrecht

01.10.2018 – BGH: Die Verwertung von rechtswidrig erhobenen Dashcam-Aufzeichnungen, die ein Unfallbeteiligter vom Unfallgeschehen gefertigt hat, sind dennoch als Beweismittel zulässig

Der BGH hatte mit Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17 (BGH-Entscheidungsdatenbank, Pressemitteilung Nr. 88/2018) erstmals die Frage zu klären, ob der Inaugenscheinnahme einer unzulässigen Videoaufzeichnung mittels einer…Mehr erfahren

Kategorie: Versicherungsrecht

01.10.2018 – BGH: Haftung des Luftfahrtunternehmens für Sturz eines Fluggastes beim Einsteigevorgang auf der Fluggastbrücke

Bisher war die Haftung eines Luftfahrtunternehmens in der Rechtsprechung mit dem Argument verneint worden, Unfälle auf der Fluggastbrücke unterfielen nicht dem betriebstypischen Risiko des Luftverkehrs. Der BGH hat in seinem…Mehr erfahren