Kategorien
Aktuell informiert.
17.11.2019 – OLG Hamm: Vergütung des Geschäftsführers einer GmbH
Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 09.09.2019 – 8 U 7/17, NRWE Rn. 66 f.) hat entschieden, dass ein Beschluss der Gesellschafterversammlung, mit dem eine Geschäftsführervergütung eingeführt oder erhöht wird, gerichtlich…Mehr erfahren
16.11.2019 – BGH: Behindertentestament ohne Verwaltungsanordnungen
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24.07.2019 – XII ZB 560/18, BGH-Entscheidungsdatenbank) hat entschieden, dass ein Behindertentestament, in dem keine Verwaltungsanordnungen für den Testamentsvollstrecker getroffen werden, nicht…Mehr erfahren
15.11.2019 – BGH: Das „häusliche Musizieren“ oder: Trompete im Reihenhaus
Der Kläger bewohnt ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. Bewohner des benachbarten Reihenhauses ist der Beklagte, der als Berufsmusiker (Trompeter) in verschiedenen Räumen seines Hauses ca. 3 Stunden am Tag Trompete übt und…Mehr erfahren
14.11.2019 – BGH: Keine Belastung des Wohnraummieters mit „Verwaltungskostenpauschale“
Der Mietvertrag des Mieters einer Wohnung enthält neben der Angabe der monatlichen Kaltmiete in Höhe von 1.499,99 € und der Vorauszahlung für Betriebskosten in Höhe von 158,12 € und Heizkosten in Höhe von 123,75 € als weitere…Mehr erfahren
12.11.2019 – BGH: Wohnen im „Rechtsanwaltsbüro“: Verjährung bei vertragswidrigem Mietgebrauch nach der Lehre vom „Dauerverstoß“
Von Beginn des abgeschlossenen Gewerberaummietvertrages an im Jahre 2010 nutzte der Mieter die zum Betrieb eines Rechtsanwaltsbüros vermieteten Räumlichkeiten entgegen dieser Mietzweckbestimmung alleine zu Wohnzwecken. Im Jahre…Mehr erfahren