Aktuell informiert.

Kategorie: Wirtschaftsrecht

05.11.2021 – BFH: Doppelte Besteuerung von Renten und Rentenversicherungsbeiträgen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit zwei Entscheidungen am 19.05.2021 zu den Maßstäben zur Beurteilung der Frage, in welchen Fällen und in welchem Umfang eine frühere Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen die spätere…Mehr erfahren

Kategorie: Wirtschaftsrecht

05.11.2021 – Jahressteuergesetz 2020: Neuerungen für gemeinnützige Organisationen

Durch das Jahressteuergesetz 2020 wurde der Zweckkatalog des § 52 II AO in Nr. 8 um den „Klimaschutz“ ergänzt/erweitert. Ob damit eine sachliche Änderung verbunden ist, ist unklar. Durch Änderung des § 55 I Nr. 5 S. 4 AO sind…Mehr erfahren

Kategorie: Erbrecht

05.11.2021 – BGH: Grabpflegekosten keine Nachlassverbindlichkeiten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.05.2021 – IV ZR 174/20, BGH-Entscheidungsdatenbank entschieden, dass die Kosten für die Grabpflege im Rahmen der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs gemäß § 2311 BGB nicht als…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

20.10.2021 – OLG Düsseldorf: Mangel der Eigentumswohnung wegen nahegelegenem Altglascontainer

Vom Gericht war die Frage zu entscheiden, ob die vom Bauträger nicht mitgeteilte Errichtung einer Containeranlage in unmittelbarer Nähe einer gekauften Wohnimmobilie einen Mangel darstellt. Dies wurde vom Oberlandesgericht…Mehr erfahren

Kategorie: Mietrecht

18.10.2021 – LG Wuppertal: Stellvertretend kündigen – geht das?

Nicht alle Aufgaben müssen Vermieter selbst erledigen. Sollen Stellvertreter allerdings die Kündigung eines Mietvertrags übernehmen, reicht ein schlichtes “i. A.” in der Unterschrift nicht…Mehr erfahren