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Aktuell informiert.
27.04.2022 – Rechtsverletzungen von Privatpersonen durch 3D-Druck?
In der Zeitschrift Kommunikation & Recht ist ein neuer Aufsatz von Dr. Bernd Lorenz zu dem Thema „Rechtsverletzungen von Privatpersonen durch 3D-Druck?“ erschienen (K&R 2022, 325-330). 3D-Drucker sind inzwischen…Mehr erfahren
27.04.2022 – VG Gelsenkirchen: Kein Verwaltungsrechtsweg für etwaige Datenschutzverstöße in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 21.03.2022 – 15 L 231/22, juris = BeckRS 2022, 5311) hat entschieden, dass für etwaige Datenschutzverstöße einer Behörde im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens der…Mehr erfahren
16.03.2022 – FG Köln: Veräußerungsgewinne aus Kryptowährungen sind steuerpflichtig
Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, sind im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig. Dies entschied das FG Köln mit Urteil vom 25.11.2021 (14 K 1178/20; Revision…Mehr erfahren
16.03.2022 – Übergangsfristen zur Meldung zum Transparenzregister
Für juristische Personen des Privatrechts oder eingetragene Personengesellschaften nach § 20 Abs. 1 GwG, für die bis zum 31.7.2021 die Mitteilungsfiktion nach § 20 Abs. 2 GwG galt, sieht § 59 Abs. 8 GwG unterschiedliche…Mehr erfahren
05.03.2022 – BGH: Keine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 27.01.2022 – III ZR 3/21, BGH-Entscheidungsdatenbank, Pressemitteilung Nr. 13/2022) hat entschieden, dass in sozialen Netzwerken keine Klarnamenpflicht besteht. Unter der Klarnamenpflicht…Mehr erfahren