06.08.2014 15:46
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

LG Duisburg: Schadensersatz für eine zerstörte Website

Das Landgericht Duisburg (Urteil vom 25.07.2014 – 22 O 102/12, JurPC Web-Dok. 135/2014) hat in einem von uns geführten Verfahren über den Schadensersatz für eine zerstörte Website entschieden.

Bei dem Host-Provider war die Festplatte kaputtgegangen. Ein Backup war nicht vorhanden. Die Website unserer Mandantin wurde damit unwiederbringlich zerstört.

Das LG Duisburg hat zunächst zutreffend festgestellt, dass bei einem Host-Provider-Vertrag das regelmäßige Durchführen von Backups eine Nebenpflicht darstellt. Unterlässt der Host-Provider das Anfertigen von Sicherungskopien und wird dadurch eine Website unwiederbringlich zerstört, macht er sich schadensersatzpflichtig (§ 280 Abs. 1 S. 1, § 241 Abs. 1 BGB).

Die Verpflichtung zur Anfertigung von regelmäßigen Backups gilt nicht nur, wenn der Host-Provider selber den Server bereitstellt, sondern auch, wenn er wie hier ein reiner Reseller ist. Auch ein Wiederverkäufer von Webspace hat sicherzustellen, dass regelmäßige Backups des Internetauftritts angefertigt werden.

Zutreffend geht das LG Duisburg davon aus, dass Zeitersparnisse aufgrund eines möglichen Rückgriffs auf Daten aus dem Internetarchiv im Rahmen der Schadensberechnung nicht in Abzug zu bringen sind. Die Herstellungskosten für eine neue Website umfassen auch den Mehraufwand, der dadurch entsteht, dass der beauftragte Dritte unsachgemäß arbeitet und es unterlässt auf möglicherweise im Internetarchiv vorhandene Daten zurückzugreifen.

Nicht gefolgt werden kann dem LG Duisburg darin, dass ein Abzug "neu für alt" vorzunehmen wäre. Unter dem Abzug "neu für alt" versteht man eine Vorteilsausgleichung dafür, dass der Geschädigte eine neue Sache anstelle der alten erhält. Eine Website unterliegt keinen Abnutzungs- oder Verschleißerscheinungen. Sie kann auf unbestimmte Zeit genutzt werden. Insofern halten wir es nicht für richtig, dass das LG Duisburg auf eine Nutzungsdauer von acht Jahren für eine Website abgestellt hat.

Weiterhin hat das LG Duisburg der Geschädigten fälschlicherweise keine Nutzungsausfallentschädigung für den monatelangen Ausfall der Website zugesprochen. Zwar ist es richtig, dass das Anmieten von Websites unüblich ist und deshalb nicht auf einen Mietzins abgestellt werden kann. Nur weil es keinen Mietzins für eine Website gibt, bedeutet dies aber nicht, dass eine Nutzungsausfallentschädigung ausgeschlossen wäre. Vielmehr ist eine solche Nutzungsausfallentschädigung bei Wirtschaftsgütern von zentraler Bedeutung zu gewähren und ggf. durch das Gericht zu schätzen (§ 287 ZPO).

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Aus den vorgenannten Gründen haben wir gegen das Urteil Berufung eingelegt (anhängig beim OLG Düsseldorf zum Az. I-22 U 130/14).

 
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