14.02.2018 13:21
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

LG Düsseldorf: Schadensersatzpflicht des einzelnen Wohnungseigentümers bei Ablehnung von notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen

An einer Wohnung (Sondereigentum) waren Schäden aufgetreten, die ihre Ursache in der Mangelhaftigkeit des Gemeinschaftseigentums (Abdichtung einer Souterrainwohnung) hatten. Der betreffende Sondereigentümer stellte den Antrag, dass die Gemeinschaft die notwendigen Instandsetzungsarbeiten durchführt. Dieses wurde durch die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Mehrheit der Stimmen abgelehnt. Daraufhin nahm der betroffene Sondereigentümer nicht nur die Gemeinschaft auf Durchführung der Instandhaltungsmaßnahmen in Anspruch, sondern die einzelnen Wohnungseigentümer auch auf Ersatz des Schadens, der dadurch entstanden war, dass es zur Verzögerung der Instandsetzungsabreiten gekommen war (Nichtvermietbarkeit der Wohnung).

Das Landgericht Düsseldorf bejaht in seinem Urteil vom 29. März 2017 (Az. 25 S 55/16, NRWE) einen Schadensersatzanspruch gegen die Wohnungseigentümer, die in der Beschlussfassung auf Durchführung der Sanierung nicht mit einer Ja-Stimme gestimmt haben, also gegenüber den Wohnungseigentümern, die mit Nein gestimmt oder sich enthalten haben.

Für den Verwalter ergibt sich daraus die Verpflichtung, dass bei einer Abstimmung über eine Instandhaltungsmaßnahme die Wohnungseigentümer, die gegen sie stimmen, namentlich erfasst werden.

 
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