21.11.2017 16:25
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum, Wirtschaftsrecht

LG Augsburg: Ein-Sterne-Bewertung eines Nicht-Kunden zulässig

Das Landgericht Augsburg (Endurteil vom 17.08.2017 – 022 O 560/17, Bayern.Recht) hat entschieden, dass auch Nicht-Kunden Unternehmen im Internet bewerten können.

Im Fall des LG Augsburg hatte ein Internetnutzer eine Praxisklinik mit nur einem Stern bewertet, obwohl er noch nie in dieser Klinik Patient war. Das LG Augsburg hielt diese Bewertung für zulässig. Mit der Vergabe des Sterns habe der Nutzer keine Aussage darüber getroffen, welche konkreten Leistungen oder Personen der Klinik gemeint seien. Insoweit sei die Bewertung auch nicht dahingehend zu verstehen, dass der Nutzer die Bewertung als Patient der Klinik abgegeben habe.

Demnach ist bei der Abgabe von Bewertungen nicht erforderlich, dass der Bewertende Kunde des Unternehmens ist. Ausreichend ist vielmehr, dass er sich in irgendeiner Art und Weise eine Meinung über das Unternehmen gebildet hat. Ein Unterlassungsanspruch gegen eine solche negative Bewertung im Internet besteht nicht.

Weitere Informationen finden Sie in unseren FAQ zur Meinungsfreiheit und Unternehmenskritik.

 
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