30.05.2017 09:41
Kategorie: Familienrecht

KG: Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft vor Ablauf von zwei Jahren gemäß § 1579 Nr. 2 BGB

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 28. April 2016, Az. 13 UF 17/16 dahingehend entschieden, dass eine verfestigte Lebensgemeinschaft im Sinne von § 1579 Nr. 2 BGB auch vor Ablauf von zwei Jahren angenommen werden kann, wenn der Unterhaltsberechtigte und eine dritte Person sich gegenüber dem Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft ausgeben. Sodann kann davon ausgegangen werden, dass diese eine Lebensgemeinschaft i. S. d. § 1579 Nr. 2 BGB bilden. Trägt der Unterhaltsverpflichtete Ehegatte folglich zu den Voraussetzungen des § 1579 Nr. 2 BGB substantiiert vor, so hat der andere Ehegatte sich hierzu näher zu äußern und substantiiert zu erwidern (vgl. Kammergericht a.a.O.). Dies rechtfertigte eine Verfestigung bereits vor Ablauf von zwei bis drei Jahren als Maßstab der üblichen Verfestigung einer Lebensgemeinschaft anzunehmen.

 
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