11.07.2017 12:27
Kategorie: Arbeitsrecht

BVerfG: Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend grundgesetzkonform

Mit Datum vom 11. Juli 2017 Az.: 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das umstrittene Tarifeinheitsgesetz, welches unter der Federführung von Ministerin Andrea Nahles (SPD) entstand, in wesentlichen Teilen mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar ist. Gleich mehrere klagende überwiegend kleinere Gewerkschaften haben eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Das Tarifeinheitsgesetz sieht vor, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb künftig allein der Abschluss mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt. Wer die meisten Mitglieder hat, soll im Zweifel das zuständige Arbeitsgericht entscheiden. Intention des Gesetzes war es, aufkeimende Machtkämpfe der Gewerkschaften untereinander zu verhindern. Durch die Entscheidung fühlen sich insbesondere kleinere Gewerkschaften benachteiligt. Sie fürchteten um ihre Durchsetzungskraft.

Mit heute verkündeten Urteil sieht das Bundesverfassungsgericht das Gesetz in weiten Teilen mit der in Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie als vereinbar an.

Unvereinbar ist das Gesetz mit der Verfassung nur insoweit, als dass Vorkehrungen dagegen fehlen, die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei Verdrängung bestehender Tarifverträge ausreichend zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht gab dem Gesetzgeber insoweit auf, bis zum 31. Dezember 2018 eine Neuregelung zu treffen.

Bis zu dieser Neuregelung darf ein Tarifvertrag im Fall einer Kollision im Betrieb nur dann verdrängt werden, wenn plausibel dargelegt wurde, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Belange der Angehörigen der Minderheitsgewerkschaft ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung Nr. 57/2017 vom 11. Juli 2017, abrufbar unter www.bundesverfassungsgericht.de.

 
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