10.08.2017 13:04
Kategorie: Wirtschaftsrecht

BVerfG: Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 12.07.2017 – 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13, Pressemitteilung-Nr. 67/2017, abrufbar unter http://www.bundesverfassungsgericht.de) hat entschieden, dass die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß ist.

Zwar ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 GG das Recht, nicht zu einem Kammerbeitrag herangezogen zu werden, der nicht in der verfassungsmäßigen Ordnung begründet ist. Insofern stellt die Erhebung von Pflichtbeiträgen einen Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG dar. Dieser Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Aufgaben der Industrie- und Handelskammern (§ 1 IHKG) entsprechen der für die wirtschaftliche Selbstverwaltung typischen Verbindung von Interessenvertretung, Förderung der gewerblichen Wirtschaft und Verwaltungsaufgaben. Diese Aufgaben stellen einen legitimen Zweck für die Pflichtmitgliedschaft und die Pflichtbeiträge dar.

 

 

 
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