14.07.2017 15:08
Kategorie: Familienrecht, IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

AG Bad Hersfeld: Nutzung von WhatsApp durch minderjährige Kinder

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat eine Entscheidung zur Nutzung von WhatsApp durch minderjährige Kinder getroffen (Beschluss vom 20.03.2017 – F 111/17 EASO, Hessenrecht).

Danach sind Eltern verpflichtet, die Nutzung des Smartphones durch ihr Kind zu begleiten und zu beaufsichtigen. Wenn sie selber nicht über die dafür erforderlichen technischen Kenntnisse verfügen, haben sie sich entsprechend fortzubilden.

Durch die Nutzung von WhatsApp stellen die Nutzer dem Betreiber WhatsApp Inc. in den USA die Daten aus dem Adressbuch des Smartphones zur Verfügung. Hierin liegt bei Privatpersonen zwar kein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Es wird aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Personen aus dem Adressbuch verletzt, die nicht in die Datenweitergabe eingewilligt haben.

Wenn minderjährige Kinder mit anderen minderjährigen Kinder über WhatsApp kommunizieren wollen, müssen die Eltern von den Eltern der anderen Kinder eine Einwilligungserklärung einholen. Diese Einwilligungserklärungen sind nach Auffassung des Gerichts in Schriftform (§ 126 BGB) einzuholen, d.h. es ist die Unterschrift der Sorgeberechtigten der anderen Kinder erforderlich.

 
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