Aktuell informiert.

Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

04.07.2017 – BFH: Berichtigung des Vorsteuerabzuges in erfolgreicher Insolvenzanfechtung

Mit Urteil vom 29. März 2017 – XI R 5/16 (abrufbar unter www.bundesfinanzhof.de) hat der Bundesfinanzhof die umsatzsteuerlichen Folgen einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in den nachinsolvenzlichen Zeitraum verlagert mit der…Mehr erfahren

Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

27.06.2017 – BGH: Gute Nachrichten für Anfechtungsgegner

Bei einer Anfechtung eines Insolvenzverwalters gegenüber einem Lieferanten kann sich dieser unter zwei Gesichtspunkten nunmehr auf die von dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 4. Mai 2017, IX ZR 285/16, abrufbar unter…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

27.06.2017 – LG Bochum: Fehlender Link zur OS-Plattform wettbewerbswidrig

Das Landgericht Bochum (Beschluss vom 24.04.2017 – I-16 O 148/17, JurPC Web-Dok. 90/2017) hat erneut entschieden, dass ein fehlender Link zur Onlinestreitbeilegungs-Plattform wettbewerbswidrig ist. So hat das LG Bochum auch schon…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

27.06.2017 – BGH: Keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24.11.2016 – I ZR 220/15, JurPC Web-Dok. 69/2017, Pressemitteilung Nr. 212/2016) hat festgestellt, dass der Anschlussinhaber nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing haftet, wenn er…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

27.06.2017 – LG Essen: Heimliche Videoaufnahmen von einem Sicherheitskontrolleur

Das Landgericht Essen (Urteil vom 22.06.2017 – 4 O 4/17, BeckRS 2017, 114606) hat in einem von uns geführten Verfahren entschieden, dass das Anfertigen und Veröffentlichen von heimlichen Videoaufnahmen von einem…Mehr erfahren