Aktuell informiert.

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

31.07.2017 – Baupläne / Unterlagen der technischen Gebäudeausrüstung / Herausgabepflicht des Bauträgers

1. Alle Baupläne, Flächenberechnungen und Unterlagen zur technischen Gebäudeausrüstung stehen im Eigentum der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; sie werden von dem WEG-Verwalter verwahrt.  2. Der Bauträger muss der…Mehr erfahren

Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

29.07.2017 – Neue BGH-Rechtsprechung im Anfechtungsrecht – Die Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 S. 1 InsO erfährt wichtige Änderung

Der Bundesgerichtshof hat in zwei aktuellen Entscheidungen (BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 – IX ZR 114/16; BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 – IX ZR 48/15, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de) seine Rechtsprechung zur…Mehr erfahren

Kategorie: Familienrecht, IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

14.07.2017 – AG Bad Hersfeld: Nutzung von WhatsApp durch minderjährige Kinder

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat eine Entscheidung zur Nutzung von WhatsApp durch minderjährige Kinder getroffen (Beschluss vom 20.03.2017 – F 111/17 EASO, Hessenrecht). Danach sind Eltern verpflichtet, die Nutzung des…Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht

11.07.2017 – BVerfG: Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend grundgesetzkonform

Mit Datum vom 11. Juli 2017 Az.: 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das umstrittene Tarifeinheitsgesetz, welches unter der Federführung von…Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht

09.07.2017 – Sonderurlaub – Wann Sie Mitarbeiter freistellen müssen

Im Mittelstand ist der „Sonderurlaub“ meistens ungeregelt – anders als für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst. Als Arbeitgeber haben Sie in vielen Fällen einen Ermessensspielraum, der allerdings arbeitsgerichtlich…Mehr erfahren