Aktuell informiert.

Kategorie: Baurecht

06.09.2017 – OLG Koblenz: Keine stillschweigende Abnahme der Eigentumswohnung durch Einzug des Erwerbers

Das OLG Koblenz (Urteil vom 19. Oktober 2016 – 5 U 458/16) hatte folgenden Fall zu entscheiden: Ein Erwerber hatte eine vom Bauträger noch zu sanierende Eigentumswohnung erworben. Im Bauträgervertrag war die Fälligkeit der…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht, Wirtschaftsrecht

05.09.2017 – BGH: Keine rückwirkende Verjährungshemmung bei Neuaufnahme von „eingeschlafenen“ Verhandlungen

Führen die Parteien Verhandlungen über einen streitigen Anspruch, wird die Verjährung des Anspruches wegen „schwebender Verhandlungen“ gehemmt (§ 203 BGB). Dafür genügt es in der Regel, dass der Anspruchsgegner…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

05.09.2017 – OLG Celle: Voreilige Mängelbeseitigung im Wege der Selbstvornahme

Der Auftraggeber hatte eine Solewärmeanlage errichten lassen und diese abgenommen. Später stritten die Parteien über Mängel der Anlage. In einem vom Auftraggeber eingeholten Privatgutachten wurden die Mängel nur teilweise…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

05.09.2017 – OLG Nürnberg: Auf-Dach-Solaranlage bleibt eigenständige bewegliche Sache

Ein Hauseigentümer hatte an seinem Wohnhaus eine Photovoltaikanlage als sogenannte Auf-Dach-Anlage errichten lassen. Diese war mit Halterungen in der Weise am Dach montiert, dass die Montagevorrichtungen durch entsprechend…Mehr erfahren

Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

25.08.2017 – LG Stuttgart: Riester-Rente fällt in die Insolvenzmasse

Nach der Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 30. November 2016 ­(4 S 82/16, Landesrechtsprechung Baden-Württemberg) kann eine Riester-Rente des Schuldners von dessen Insolvenzverwalter grundsätzlich gekündigt werden, was…Mehr erfahren