Aktuell informiert.

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

30.10.2017 – AG Bochum: Sicherheitslücke im Router

Das Amtsgericht Bochum (Urteil vom 26.09.2017 – 65 C 281/17) hat in einem Tauschbörsenfall, in dem wir den Anschlussinhaber vertreten, entschieden, dass es nicht ausreicht, vorzutragen, dass der Router zum Tatzeitpunkt eine…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum, Versicherungsrecht

29.10.2017 – LG Fulda: Anbieterkennzeichnung von Versicherungsvermittlern

Das Landgericht Fulda (Urteil vom 27.03.2017 – 6 O 34/16, Hessenrecht) hat entschieden, dass Versicherungsvermittler in der Anbieterkennzeichnung zwar die Aufsichtsbehörde, nicht aber das Versicherungsvermittlungsregister angeben…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

20.10.2017 – Haftung für offenes WLAN nach erneuter Änderung des TMG

Am 13.10.2017 ist das "Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes" vom 28.09.2017 (BGBl. I 2017, 3530) in Kraft getreten. Mit dieser erneuten Änderung des TMG will der Gesetzgeber die Störerhaftung für offenes…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

04.10.2017 – AG und LG Bochum zur sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen

Das Amts- und Landgericht Bochum haben zur sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen festgestellt, dass es ausreichend ist, wenn der Anschlussinhaber mitteilt, welchen Personen er Zugang zum Internet gewährt hat. Wie das AG…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

06.09.2017 – BGH: Ablösung der Gewährleistungssicherheit nur bei Mängelfreiheit unwirksam

In Bauverträgen wird regelmäßig ein Einbehalt von 5 % der Schlussrechnungssumme als Sicherheit für Mängelhaftungsansprüche für die Dauer der Gewährleistungszeit vereinbart. Der Bareinbehalt ist für den Auftragnehmer nachteilig,…Mehr erfahren